Erneute Antwort des Stadtplanungsamt auf meine erneuten Einwendungen gegen den Bebauungsplan 988

Im Rahmen der “Öffentlichkeitsbeteiligung” bestand im März 2016 – zum zweiten Mal – die Möglichkeit, Kommentare und Kritik zum geplanten Möbel-Kraft-Projekt (“Bebauungsplan 988”) beim Stadtplanungsamt der Stadt Kiel einzureichen. Ich habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und diesen Text eingereicht. In diesem Posting dokumentiere ich, ohne weiteren Kommentar, die Antwort des Stadtplanungsamtes (die Antworten beziehen sich blockweise auf meinen Text, weshalb ich für jeden Block die einleitenden Worte – kursiv und in Klammern – wiederhole).

(Nach meinem Verständnis hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. den Zweck, …)

Der Einwand wird zur Kenntnis genommen.
Der vorliegende Bebauungsplanentwurf stellt das Ergebnis eines umfassenden Abwägungsvorgangs aller zu berücksichtigenden Belange dar. Die im Rahmen der Öffentlichkeitbeteiligung eingegangenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wurden der Abwägung unterzogen.

(Eine sehr wichtige Modifikation würde darin liegen, den Flächenverbrauch des Bauvorhabens zu reduzieren, …)

Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Eine Minimierung des Flächenverbrauchs hat in der Planung in der Weise Berücksichtigung gefunden, dass die Stellplatzfläche ST 2 um die außenliegende Stellplatzreihe reduziert und wurde und in der Planzeichnung entsprechend festgesetzt wurde. Das mögliche Maß der Reduzierung des Flächenverbrauchs ist eine Entscheidung, basierend auf diversen zu beachtenden Kriterien.
Der Möglichkeit der Errichtung eines Möbelmarktzentrums in der im Plan definierten maximalen Größenordnung wurde im Abwägungsprozess ein größeres Gewicht beigemessen, als einer weiteren Reduzierung des Flächenverbrauchs. Die Entscheidung, das bisherige Kleingartengelände zukünftig anders zu nutzen, ist ein Ergebnis des in der Begründung dargestellten Abwägungsprozesses zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel.
Ziel der Landeshauptstadt Kiel ist es, den Wirtschaftsstandort Kiel mit seiner oberzentralen Funktion zu stärken und auszubauen. Im Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept (GEKK) wurden im Sortiment Möbel absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume festgestellt:
Innerhalb des Stadtgebietes fehlt es an einem „vollsortimentierten“ Einrichtungshaus sowie größeren SB-Möbelmärkten.
Die Anbieter im Bereich Möbel und ihre Kunden stellen unterschiedliche Anforderungen an die Plankonzeption, so dass ein 1:1 Vergleich von Flächenanforderungen der Möbelanbieter nicht möglich ist.
Die Errichtung einer Tiefgarage und einer Parkpalette sind in Planung umsetzbar. Von der Planung eines Möbelmarktzentrums erwartet die Landeshauptstadt Kiel eine Verbesserung der Angebotssituation im Bereich Möbel, eine deutliche Erhöhung der Kaufkraftbindung an die Landeshauptstadt Kiel, eine deutliche Verminderung von Kaufkraftabflüssen in das Umland, insgesamt einen nachhaltigen Attraktivitätsgewinn für den Wirtschafts- bzw. Einzelhandelsstandort Kiel, die Schaffung eines vielfältigen Angebotes an neuen qualifizierten Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen, sowie die nachhaltige Generierung von Steuermehreinnahmen.

(Da nun auch IKEA in Kiel ausbauen will …)

Dem Einwand wird nicht gefolgt.
Ziel der Landeshauptstadt Kiel ist es, – wie genannt -, den Wirtschaftsstandort Kiel mit seiner oberzentralen Funktion zu stärken und auszubauen. Im Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept (GEKK) wurden im Sortiment Möbel absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume festgestellt: Innerhalb des Stadtgebietes fehlt es an einem „vollsortimentierten“ Einrichtungshaus sowie größeren SB-Möbelmärkten.
Die Planungen der Firma IKEA befinden sich noch in einem frühen Stadium. Im Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung werden entsprechende Gutachten zu erstellen sein, auch zur Verkaufsflächengröße.
Die Stadt Kiel sieht diese Aussage des GEKK als weiterhin zutreffend an.
Durch die in Kap. 4.3.2 und 7.3 des Verträglichkeitsgutachtens dargestellte Umsatzumverteilung wird es im Bereich Möbel-/ Einrichtungsbedarf durch das Möbel-marktzentrum zu einer Wettbewerbsverschärfung kommen, durch die in der Folge die Schließung eines großen oder mehrerer kleiner Betriebe eintreten könnte. Dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Kiel mit seiner oberzentralen Funktion zu stärken und auszubauen, wird jedoch ein hohes Gewicht beigemessen.

(Ein weiterer Schwerpunkt meiner ersten Stellungnahme war das Schicksal der Flächen, die nicht zur Bebauung vorgesehen sind …)

Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Die Entscheidung, das bisherige Kleingartengelände insgesamt zukünftig anders zu nutzen, ist ein Ergebnis des in der Begründung dargestellten Abwägungsprozesses zugunsten der Entwicklung einer Maßnahmenfläche zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion.
Die noch 2011 vorgesehenen Flächen für Kleingartennutzung sind aus artenschutzrechtlichen Gründen nun-mehr zu Maßnahmenflächen geworden. Durch die zu erwartenden Eingriffe im Bereich des Sondergebietes besteht die Notwendigkeit, die randlichen Flächen für die europarechtlich geschützten Artengruppen Fledermäuse, Brutvögel und Amphibien aufzuwerten.
Dies ist mit einer fortgesetzten Kleingartennutzung nicht vereinbar.

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Einwendung gegen den erneut ausgelegten Entwurf des Bebauungsplanes 988, eingereicht am 31.3.2016

Nach meinem Verständnis hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. den Zweck, daß es den Bürgern ermöglicht wird, konstruktive Vorschläge zu machen, jenseits der „politischen Willensbildung“ in Ratsversammlung und Parteien. Damit dies gelingt, muß aber eine gewisse Bereitschaft bestehen, auf die Vorschläge einzugehen. Da nun die Gesamtheit der anläßlich der ersten Auslegung eingereichten Einwendungen aber nur zu minimalen, eher formalen, Änderungen des Entwurfes geführt hat, muß m.E. bezweifelt werden, daß eine wirkliche Bereitschaft, auf diese Vorschläge einzugehen, besteht. Das ist sehr bedauerlich, da es Modifikationen des Projektes verhindert, die einerseits nicht gravierend wären, aber andererseits zu einer Versöhnung zwischen Befürwortern und Kritikern der Ansiedlung beitragen könnten. Bei vielen Bürgern ist dadurch der Eindruck entstanden, daß eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung gar nicht vorgesehen wäre.

Eine sehr wichtige Modifikation würde darin liegen, den Flächenverbrauch des Bauvorhabens zu reduzieren, der auch vom Ortsbeirat Mitte mehrfach als „unverhältnismäßig“ bezeichnet wurde. Entsprechende Vorschläge in meiner ersten Stellungnahme (vom 2.9.2014) wurden aber nur mit der Aussage „Die vorliegende Variante hat sich zudem insgesamt als die verkehrlich, funktional und betrieblich vorteilhafteste erwiesen“ zurückgewiesen. Diese Aussage gilt aber offensichtlich nur für den Fall, daß der Flächenverbrauch gar kein Entscheidungskriterium dargestellt hat. Würde man beispielsweise den Flächenverbrauch zwingend auf 75% des aktuellen Entwurfes reduzieren, oder eine weniger zerrissene Anordnung der nicht zur Bebauung vorgesehenen Flächen vorschreiben, so gäbe es im Rahmen dieser Randbedingungen jeweils wiederum eine „verkehrlich, funktional und betrieblich vorteilhafteste Variante“, die ein an eine solche Randbedingung gebundener Investor selbstverständlich wählen würde.

Des weiteren las ich in der Antwort auf meine erste Stellungnahme „Die Größenordnung des Planvorhabens entspricht den Anforderungen, die Betreiber von Möbelmärkten an moderne Standorte stellen.“ Daß diese Aussage in der implizierten Allgemeingültigkeit nicht zutrifft, folgt aber schon daraus, daß IKEA in Kiel über 10 Jahre hinweg mit einem Drittel der für M.K./Sconto geplanten Verkaufsfläche erfolgreich wirtschaften konnte (es handelt sich ja sogar um eines der profitabelsten IKEA-Häuser in Deutschland). Somit kann der Vorschlag, den Flächenverbrauch des Projektes zu reduzieren, mit dieser Aussage nicht überzeugend vom Tisch gewischt werden.

Da nun auch IKEA in Kiel ausbauen will – mit einem Investitionsvolumen in ähnlicher Größenordnung wie bei M.K./Sconto – stellt sich notwendigerweise die Frage, ob der Markt für Möbel im Bereich Kiel in wenigen Jahren nicht massiv überversorgt sein wird (es kommen übrigens noch Neueröffnungen im Gewerbegebiet Raisdorf hinzu). Die entsprechenden Gutachten von 2009/2010, die eine Unterversorgung zu erkennen glaubten, dürften zumindest überholt sein. Auch dieser Aspekt würde eindeutig dafür sprechen, das Projekt maßvoll zu verkleinern.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner ersten Stellungnahme war das Schicksal der Flächen, die nicht zur Bebauung vorgesehen sind – immerhin etwa 7 Hektar. Ursprünglich zielte der Ratsbeschluß von 2011 darauf hin, dort Kleingärten zu belassen (es ist mir nie schlüssig erklärt worden, wieso auch die betroffenen Gartenpächter zur Kündigung aufgefordert wurden). Aufgrund des hohen Flächenverbrauchs sowie der äußerst ungünstigen Platzierung der Baukörper genau in der Mitte des Areals sind diese Teilflächen nur sehr begrenzt als Rückzugsräume für die Natur geeignet (wie auch das entsprechende Fachgutachten einräumt). Ich möchte daher den Vorschlag wiederholen, daß diese Teilflächen wieder an die Stadt Kiel zurückfallen und für die Bevölkerung zugänglich/nutzbar gemacht werden. Dieser Vorschlag gewinnt Aktualitität durch die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen – Stichwort Migration -, die dazu mahnen, mit den noch in öffentlichem Besitz stehenden Flächen sparsam umzugehen. Dieser Vorschlag widerspricht offensichtlich nicht der Absicht, für die betroffenen Flächen einen „Pflege- und Entwicklungsplan (PEP) “ aufzustellen – es kommt hier allerdings entscheidend darauf an, an welche Art von Entwicklung hier gedacht ist. Die Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung des derzeit noch intakten Naturraumes würde wiederum erfordern, eine weniger zerrissene Anordnung der Teilflächen zu wählen.

Die Heilsbotschaften des Westen und ihr Scheitern

Die sogenannte Transition-Town-Bewegung, die sich seit etwa 2006 von England ausgehend weltweit verbreitet, strebt eine grundlegende Veränderung der Wirtschafts- und Lebensweise der Menschen in den Städten der „westlichen“ Welt an, mit dem Ziel der Unabhängigkeit vom Erdöl und anderen nicht nachwachsenden Rohstoffen, sowie der Bewahrung der natürlichen Ökosysteme, in welche das menschliche Leben über Jahrtausende eingebettet war. Damit einher geht der Wunsch, unser auf Konsum, Profit, Wachstum und Konkurrenzkampf ausgerichtetes Wirtschaftssystem umzuwandeln in ein in erster Linie am langfristigen Gemeinwohl orientiertes System.

Auf den ersten Blick möchte man meinen, daß solche Ziele und Ideen nicht in unsere unruhige Zeit passen. Sind nicht die nicht-enden-wollende Euro-Krise, das drohende Auseinanderbrechen der Europäischen Union oder die immer mehr um sich greifenden Kriege im Nahen Osten viel dringlichere Probleme? Wer interessiert sich noch fuer den Erdölverbrauch, jetzt wo die Preise ins Bodenlose gefallen sind?

Aber auf den zweiten Blick treten erstaunliche Zusammenhänge zutage. Dies wurde mir bewusst anhand zweier – zunächst scheinbar ganz zusammenhangsloser – Diskussionsbeiträge in den Medien.

Der erste stammt von dem österreichisch-polnischen Schriftsteller Radek Knapp und befaßt sich mit dem gegenwärtigen Rechts-Ruck in Polen unter Jaroslaw Kaczynski. Zu dessen Interpretation schreibt Radek u.a.:
Der Westen hatte als irdisches Paradies gegolten, (…) wo es keine materiellen Sorgen gab und die Menschen ein würdiges Leben führten. Doch kaum war das Paradies da, handelte es mit faulen Früchten. Statt der ersehnten Freiheit, die einen gerechten Lebensstandard bringen sollte, bekam man riesige Einkaufszentren, MTV und ein hinterhältiges Ding namens Pauschalkredit (…)
In Warschau stieg im ersten Jahr nach der Wende die Anzahl der Cabrios um einen ähnlichen Faktor wie die der Obdachlosen. Polens Arbeiterschaft, die ihr halbes Leben in kommunistischen Kombinaten geschuftet hatte, fand sich am Fließband von Amazon und Siemens wieder.
Hatte man hier etwa ein Regime gegen ein anderes getauscht? (…)
Sogar Lech Walesa gibt später zu, er habe die Demokratie im Land haben wollen, aber stattdessen 20 Konzerne reingelassen
(…)
Es ist nicht irgendeine Grippe, sondern eine spezielle Influenza, die Polen sich, zusammen mit anderen Staaten im Osten, beim Übergang in die freie Marktwirtschaft eingefangen hat. Die Medikamente, die der Westen schickt – in Form von Plasmafernsehern, Breitbandinternet oder einem „mörderisch günstigen Rabatt“ auf das neue VW-Golf-Modell – sorgen gerade mal für eine Symptombehandlung. Das echte Gegenmittel gibt es nicht mehr. Es existierte mal vor langer Zeit in einem nicht konsumorientierten Westeuropa, das heute bestenfalls noch in den Köpfen naiver
Osteuropäer zu finden ist.

Prägnanter hätte man kaum zusammenfassen können, was heute viele Menschen in den „westlichen“ Ländern am herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zweifeln läßt.

Der zweite Diskussionsbeitrag stammt von dem US-amerikanischen Anthropologen Scott Atran, der sich mit dem „Islamischen Staat“ (IS) befasst, also einem scheinbar völlig anders gelagertem Thema. Auszüge aus einem Interview:
Die Organisation (i.e., der IS) ist (…) für viele junge Menschen aus Europa eine sehr attraktive Option, um gewisse Träume zu verwirklichen. Der IS entfaltet seine Anziehungskraft weniger aus seiner Gewalt heraus als aus dem Ziel, eine andere Weltordnung herbeizuführen (…) Dieses Heilsversprechen ist es, das IS-Anhänger anlockt. Der IS ist eine freudvolle Bewegung. Er setzt unserer Lethargie eine Verheißung entgegen (…) Wir sollten uns eingestehen, dass unsere Kultur in einer Krise ist. Unsere Vorstellung, daß die Menschen schon gesättigt sind, wenn sie in Shoppingmalls einkaufen und im Café sitzen können oder eine sichere 40-Stunden-Woche haben, ist zum Irrglauben geworden.

(Ich sollte an dieser Stelle vorsichtshalber betonen, daß ich mit dem Zitieren dieser Aussagen aus einem Interview in keiner Weise die Verbrechen des IS relativieren oder entschuldigen will, nichts läge mir ferner als das. Es geht mir hier um einen ganz anderen Aspekt des Themas.)

Die begrifflichen Parallelen beider Beiträge sind unübersehbar. Unsere Kultur überschüttet uns mit Konsumgütern, vermag aber nicht, die innere Leere in unseren Herzen zu füllen: Konsum allein ist noch kein erfüllender Wert.

Es könnte sich erweisen, daß das Scheitern der Heilsbotschaften des Westens, von dem die beiden oben zitierten Beiträge handeln, viel fundamentaler ist, als wir das jetzt vielleicht erkennen. Es könnte sich als Zeitenwende herausstellen, als Ende der Nachkriegs-Wohlstandsoase.

Aber die zugrundeliegende Beobachtung ist keineswegs neu, hellsichtige Beobachter haben dies schon vor Jahrzehnten gesehen, wie etwa der Philosoph und Psychoanalytiker Erich Fromm. In seinem Werk „Haben oder Sein“ (1976) spricht er von der „großen Verheißung“ des Industriezeitalters und von dem „Trauma, das die beginnende Einsicht in das Ausbleiben ihrer Erfüllung heute auslöst„, und stellt fest:
Daß sich die große Verheißung nicht erfüllt hat, liegt neben den systemimmanenten ökonomischen Widersprüchen innerhalb des Industrialismus an den beiden wichtigsten psychologischen Prämissen des Systems selbst, nämlich 1. daß das Ziel des Lebens Glück, d. h. ein Maximum an Lust sei, worunter man die Befriedigung aller Wünsche oder subjektiven Bedürfnisse, die ein Mensch haben kann, versteht (…); 2.  daß Egoismus, Selbstsucht und Habgier – Eigenschaften, die das System fördern muß, um existieren zu können – zu Harmonie und Frieden führen.

Auch andere schrieben ähnliches, so John Seymour, Ernst Schumacher und schon in den 50er Jahren Leopold Kohr. Die Transition-Town-Bewegung beruft sich auf alle diese Autoren als Vordenker. Es wird dringend Zeit, ihre fast vergessenen Werke wieder zu lesen.

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Frühlingsimpressionen aus Parzelle 556: Wir stehen in den Startlöchern für die Gartensaison 2016.

Nachtrag zu „Unfreiwillige Archäologen“

Mein Artikel zum Thema „Müll in Kleingärten“ ist auf recht große Resonanz gestoßen. Es wurde von Lesern mit Recht darauf hingewiesen, daß solcher Müll nicht notwendigerweise von Vorpächtern stammt, sondern oft auch von Mitbürgern, die keinerlei persönlichen Bezug zu der jeweiligen Kleingartenanlage haben (sprich: nicht selbst Pächter sind), sondern diese nur als bequeme Müllkippe mißbrauchen.

Ich möchte auch betonen, daß der Artikel keineswegs die Absicht verfolgte, einen bestimmten Kieler Verein, bzw. dessen Vorstand, zu kritisieren, sondern ein Problem ansprechen wollte, das viele Vereine betrifft. Mir sind konkrete Beispiele für den beschriebenen Mißstand aus mehreren Kieler Vereinen bekannt, aber nur von einem dieser Beispiele lagen mir Photos vor.

Schließlich hat sich die Pächterin dieses besonderen Gartens, den die Photos zeigen, selbst noch mal ausführlich zu Wort gemeldet, um ihre Erfahrungen zu schildern, und sie hat dies in so authentischer Form getan, daß ich beschlossen habe, diese Schilderung (mit ihrer freundlichen Genehmigung) an dieser Stelle zu veröffentlichen:

Ich wußte bei der Übernahme, daß da Müll in und hinter der Laube lagert. Ich habe ja bewußt einen „häßlichen“ Garten übernommen, um den wieder schön zu machen, aber daß ich dann selbst in einem Meter Tiefe noch auf dicke Schichten Müll treffen würde, war mir nicht klar. Die drei Dinge, die meine Kumpels und ich am häufigsten fanden waren Dachpappe, Eternit und rostige Sägen. Aber es war noch viel mehr; Spielzeug, Kleidungsstücke, Lacke, (Auto-)Batterien, unbeschriftete, aber volle Chemikalienbehälter, Fliesen, lackiertes Holz, Metallschrott, Wellblech, Plastikmüll in allen möglichen Formen, betongefüllte Regenrinnenrohre… Ich wollte ein Beet anlegen, stach mit dem Spaten in den Boden, und es zischte plötzlich sehr laut. Boah, hab ich da ’nen Schrecken bekommen! Es stellte sich heraus, daß ich eine Spraydose angestochen hatte, deren Beschriftung nicht mehr lesbar war. Ich habe dann vorsichtig weitergebuddelt und etwa 1,5 Kubikmeter Müll zu Tage befördert, teilweise mit Gehwegplatten abgedeckt, unter der Grasnarbe. Und ich wollte doch nur schnell ein Beet für meine beiden Stachelbeersträucher anlegen. Monate später waren die Stachelbeeren dann im Beet und der Müll draußen. Dafür mußte ich mich aber auch von mehreren Nachbarn anschnauzen lassen, daß der Müll da gefälligst gestern noch verschwinden möge. Was denken die, wie schnell das geht, wenn man ’n halbfertiges Studium, eine Vollzeit-Ausbildung und ’nen Nebenjob an der Backe hat? Und was denken die, wie viel Geld ich hab für die Entsorgung von Eternit und Dachpappe? Das schaffe ich eben immer nur etappenweise, in kleinen Mengen. Unter der alten baufälligen Hütte, die ich mit Kumpels zusammen im April abgerissen habe, fanden wir 5 weitere alte Fundamente. Gips, Beton, alles dabei, Sinnvolles und Unsinniges. Und noch mehr Müll. So konnten wir nicht wie geplant im April mit dem Bau der Hütte beginnen, sondern vor einigen Wochen erst. Das Provisorium der häßlichen Zeltplane existiert also immer noch, wer mal an Parzelle 355 vorbeigekommen ist, hat dieses „Endzeit-Zeltlager“ vielleicht gesehen. Daß das nicht schön ist, seh ich ja auch ein. Aber wenn ich vom Verein eine Mahnung bekomme, in der steht, daß eine kleingärtnerische Nutzung nicht erkennbar sei, finde ich das nicht ansatzweise lustig. Ich baue schon so einiges an: Kartoffeln, Zucchini, Kürbisse, Stachelbeeren, Johannisbeeren, Himbeeren, Josta, dornenlose Brombeeren, Erdbeeren, Äpfel, Kirschen, Sanddorn, Hagebutten, Kiwis, … und in Planung ist noch mehr.

Unfreiwillige Archäologen

Viele der Kleingartenanlagen im Kieler Grüngürtel stammen aus dem späten 19. oder frühen 20. Jahrhundert, in diesen Parzellen wird also seit hundert Jahren oder noch länger gegärtnert. Generationen von Pächtern haben ihre Spuren hinterlassen, und wer heute in diesen Gärten die Erde umgräbt, kann unverhofft zum Archäologen werden. In Parzelle 556 stößt man in etwa 30 cm Tiefe auf Schichten, die möglicherweise aus der Kaiserzeit stammen (vielleicht auch nur aus der Weimarer Zeit, eindeutig datierbare Funde gibt es leider noch nicht).

Häufiger sind allerdings Funde aus der nicht so fernen Vergangenheit – die vermutlich vom Vorpächter erst vor verhältnismäßig kurzer Zeit unter die Erde gebracht, bzw. in die Natur gekippt wurden. Im Klartext: Müll. Viele Gartenpächter können ein Lied singen von immer neuen konspirativen Mülldeponien, auf die sie in ihren Parzellen stoßen. Es gibt kaum etwas, das nicht schon gefunden wurde, von Unterhaltungselektronik über rostige Metallreste bis hin zu Autobatterien und Kanistern mit geheimnisvollen Chemikalien. Die allmähliche Zunahme solcher Bestandteile im Boden stellt einen Anteil der allgemeinen Verwahrlosung vieler Parzellen und Anlagen dar, welche die gegenwärtigen Bemühungen, diese traditionsreichen Gärten für zukünftige Generationen zu erhalten, erheblich belastet. Notwendig wäre eine allmähliche Sanierung solcher verwahrloster und jahrzehntelang rücksichtslos zugemüllter Parzellen.

Die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Kieler Grüngürtels“ bemüht sich, den Zustand Kieler Kleingartenanlagen zu verbessern, indem neue Pächter gerade für verwahrloste Parzellen geworben werden. Und unvermeidlicherweise stoßen manche dieser Neupächter in ihren Parzellen dann auf vergrabene Müllberge; zusätzlich wollen noch andere Altlasten, wie abbruchreife Lauben, abgetragen werden. Für diese Sanierungsarbeit wenden die Pächter Zeit, und oft auch Geld, in erheblichem Umfang auf. Die eigentliche gärtnerische Tätigkeit, also das Anlegen und Bewirtschaften von Beeten, kommt dadurch oft zu kurz, zumindest in den ersten Jahren nach Übernahme eines solchen Gartens.

Leider begegnen die Vorstände mancher Kleingärtnervereine diesen Arbeiten nicht mit Anerkennung und  Unterstützung – sondern mit Mahnschreiben wegen des nicht vorschriftsgemäßen Zustandes der Parzellen, und dabei wird auch keine Rücksicht darauf genommen, daß eine Parzelle erst vor wenigen Monaten gepachtet wurde.

Man mag das auf die allgemeine Überforderung der (ehrenamtlichen) Vorstandsmitglieder zurückführen, oder auf ihre Nervosität angesichts des zunehmend feindseligen Kurses der Kieler Stadtpolitik, die bekanntlich darauf abzielt, den Kieler Grüngürtel weitgehend abzubauen. Aber die Konsequenzen für die Motivation der Neupächter sind verheerend. Es besteht ein sehr konkretes Risiko, daß manche betroffene Pächter angesichts dieser  rücksichtslosen Behandlung aufgeben und ihre Parzellen gleich wieder kündigen.

Da frage ich mich doch: Was ist das kleinere Übel fuer die Vereine: Unverpachtete verwahrloste Parzellen, oder  verpachtete Parzellen, die noch Mängel aufweisen, an denen aber zumindest jemand arbeitet?

pppkRepräsentative Bilder der Müllberge, die die neue Pächterin von Parzelle 355 im Prüner Schlag (nördlicher Teil) in den letzten 15 Monaten freilegte und entsorgte; auch sie erhielt statt einer Anerkennung ein Mahnschreiben.

Sommerbilder

Nach guter Tradition gibt es auch in diesem Jahr wieder ein Posting mit aktuellen Sommerbildern aus Parzelle 556. Trotz gelegentlicher Besuche von Plünderern und Vandalen (von den Kaninchen will ich lieber nicht reden) hat sich der Garten recht ansehnlich entwickelt. Ob es letztlich eine nennenswerte Ernte geben wird, bleibt abzuwarten, aber die Photos bleiben uns in jedem Fall.

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Pfefferminze und Ringelblume

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Baumspinat / Magenta-Spreen hat sich dieses Jahr selbst ausgesät.

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Die blühende Wilde Karde ist bei den Hummeln sehr beliebt. Die Pflanzen stammen vom „Rundbeet Kiel“.

kuerbispflanze_26072015

Die Kürbisse wuchern mal wieder wie wild.

Wo will diese Ranke eigentlich hinwachsen? Will sie eine Frucht oben auf der Weißdornhecke wachsen lassen?

apfel_26072015

Auch Äpfel wird es wieder geben, wenn auch vielleicht nicht so viele wie vergangenes Jahr.

Noch mehr Zerstörung auf dem „Knödel-Saft“-Gelände

gartenfreunde-kiel

Noch behauptet er sich…

…sowohl der arg lädierte Kürbis, als auch Andreas Galka, der letzten Pächter im Prüner Schlag auf seiner Parzelle 556 in Kiel.

Das Gelände zu dem die Parzelle gehört wurde zu einem Spottpreis von der Stadt Kiel an die Krieger Grundstücks Gmbh verkauft. Seit die Ansiedlung von Möbel Kraft und Sconto dort gegen den Willen eines großen Teils der Kieler Büger beschlossen wurde liegt das Grundstück brach und ist der Verwüstung preisgegeben.

Ursprünglichen Post anzeigen 216 weitere Wörter

Die letzten Pächter trotzen Knödel Saft ;-)

Kiel aktuell

P1050081 Andreas Galka

Auf Kiels ältestem Kleingartengelände “Prüner Schlag” und auf dem verkauften Teil von „Brunsrade“ gibt es nur noch zwei verpachtete Gärten. Sonja Vollbehr und Dr. Andreas Galka haben nicht vor, sich abfinden zu lassen um Platz für den Bau von Möbel Kraft und Skonto zu machen. Sie lassen sich auch nicht einschüchtern, obwohl Frau Vollbehr es schon unheimlich findet in diesem von Vandalismus heimgesuchten Gebiet zu arbeiten. Gerade ist ihre Gartenpforte wieder geklaut worden.

Sonja Vollbehr und Andreas Galka kämpfen für den Erhalt der Kleingärten, die hier und an anderen Stellen von Bauprojekten bedroht sind. Im Prüner Schlag geht es konkret um die Pläne des Krieger Konzerns, zu dem die Möbelketten Möbel Kraft und Skonto gehören. Der Naturwissenschaflter Galka (48) ärgert sich besonders über die Art, wie die Stadt Kiel das Gelände verkauft hat, bevor es überhaupt einen Bebauungsplan gab. Der Verkaufspreis dieses “Filetstücks” von einem Grundstück sowie das…

Ursprünglichen Post anzeigen 292 weitere Wörter

Anmerkungen (nicht nur) zur Kieler SPD

Wir hatten an der Kieler Universität im selben Semester studiert, uns aber nur oberflächlich gekannt und dann für lange Jahre aus den Augen verloren; nun begegnete ich ihm zufällig wieder, und wir stellten fest, daß wir inzwischen sogar in derselben Straße wohnten. Wir kamen ins Gespräch, und er erzählte mir, daß er sich in der Kommunalpolitik engagiere. „In welcher Partei?“, fragte ich. Er zögerte, es schien ihm peinlich zu sein. Dann antwortete er, „Naja, … da, wo alle sind.“ Und ich verstand.

Wer sich in einer Stadt wie Kiel in der Kommunalpolitik engagieren will, ist gut beraten, dies bei der SPD zu tun, denn diese ist traditionell die stärkste Partei in der Ratsversammlung. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß die Kieler SPD heute weit entfernt davon ist, die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu erhalten, wie zuletzt noch Anfang der 1990er Jahre; denn ein Teil der verlorenen Stimmen findet sich jetzt beim Junior-Partner der SPD, den „Grünen“, so daß es stets für die Mehrheit einer Koalitionsregierung reicht.

Wann haben wir zuletzt davon gehört, daß bei irgendeiner Wahl ein Kandidat allein aufgrund seiner überzeugenden Persönlichkeit gewählt wurde, ohne die Unterstützung einer professionellen Partei im Rücken? Wenn man irgendwas bewegen will, tut man gut daran, in eine solche Partei einzutreten, und dann am besten gleich in die stärkste. Durch diesen Effekt absorbiert die SPD, und in gewissem Umfang sicher auch die anderen etablierten Parteien, den politisch interessierten und qualifizierten Nachwuchs, soweit dieser solchen pragmatischen Erwägungen zu folgen bereit ist. Dies wiederum macht es schwierig bis unmöglich, daß eine ernstzunehmende Konkurrenz außerhalb des engen Spektrums der etablierten Parteien entstehen könnte (bestes Beispiel: die Piraten). Und den Bürgern, wenn sie denn überhaupt noch zur Wahl gehen (siehe dazu die Abbildung unten), bleibt nichts übrig als doch wieder eine der etablierten Parteien zu wählen.

Man kann hier eine Parallele sehen zu den Verhältnissen in Staaten mit Ein-Parteien-Systemen: Auch in solchen Systemen liegt der einzige realistische Weg zur politischen Beteiligung darin, in eben diese Einheitspartei einzutreten, welche dementsprechend über eine hohe Zahl talentierter Nachwuchskräfte verfügen kann. Gewiß, in Mehr-Parteien-Systemen liegen die Verhältnisse erheblich anders, da allzu krasser Machtmißbrauch auf Seiten der Regierungspartei(en) von der Opposition sowie der Presse angeprangert und vom Wähler abgestraft werden wird – ein Korrektiv, das in Ein-Parteien-Systemen für gewöhnlich fehlt. So weit, so gut.

Aber sofern es der/den Regierungspartei(en) gelingt, krassen und offensichtlichen Machtmißbrauch zu vermeiden, können sie über Jahrzehnte die Politik in einer Stadt dominieren, aufgrund der oben beschriebenen Effekte. Und mancher Funktionär einer solchen Partei hat sich so sehr daran gewöhnt, jahrzehntelang quasi per Abonnement an der Macht zu sein, daß er es für die gottgegebene Ordnung der Dinge hält. Das arrogante und selbstherrliche Auftreten, das aus einer solchen Mentalität resultiert, bekommt man als Normalbürger vor allem dann zu spüren, wenn man es wagt, grundsätzliche Kritik an den Entscheidungen der „Partei“ zu üben. Ich denke hier natürlich mal wieder an die Kieler SPD (obwohl ich auch bei den Kieler „Grünen“ auf unglaublich arrogantes Verhalten gestossen bin) und dabei insbesondere an – nein, ich werde jetzt mal keine Namen nennen.

In Diskussionen zum Thema der Möbel-Kraft-Ansiedlung, die sich im Vorlaufe des Bürgerentscheides in Online-Foren entwickelten, traten mehrere führende Vertreter dieser Partei mit der Ansicht hervor, da ihre Partei auf demokratisch korrektem Wege an die Regierung gelangt sei, wären alle ihre Entscheidungen quasi automatisch deckungsgleich mit dem Bürgerwillen, und jede über die Kommunalwahlen hinausgehende Bürgerbeteiligung wäre vollkommen überflüssig, wenn nicht sogar undemokratisch.

Original-Zitat aus einer solchen Diskussion auf Facebook: „Zu behaupten, die erst 2013 neu bestätigten Gremien würden gegen den erklärten Bürgerwillen handeln, ist schon fast eine bodenlose Unverschämtheit, insbesondere wenn man die Stimmenzuwächse der „regierenden“ Kooperation aus SPD, Grünen und SSW betrachtet…“ (nach dieser Logik hätten eigentlich nur wenige Tausend Wähler für den Bürgerentscheid stimmen dürfen).

Der, ich muß es so nennen, Fanatismus, mit dem der hier Zitierte, immerhin Vorsitzender eines Kieler SPD-Ortsvereins und bürgerliches Mitglied diverser Ausschüsse im Rathaus, privat wie öffentlich als Möbelhaus-Ansiedler hervortrat, gehört zu den erschütterndsten Eindrücken, die ich bisher aus diesem langen Konflikt mitgenommen habe. Gleiches gilt für das Ausmaß an Unhöflichkeit und Aggressivität, mit dem er auf meine Meinungsäußerungen auf diesem Blog reagiert hat.

Wie kann es zu solch arrogantem Verhalten von Politikern gegenüber einfachen Bürgern kommen? Ich meine, wenn sie ihren politischen Gegner mit scharfen Worten angreifen, dann ist das wohl Bestandteil des parlamentarischen Spiels, aber eine ihnen völlig unbekannte Privatperson, die nun eben eine abweichende Meinung artikuliert hat? Diese Erfahrung erweckt bei mir den Eindruck, daß hier die negativen Langzeitfolgen von jahrzehntelanger Machtausübung sichtbar werden, wie oben besprochen.

Vielleicht spielt hier auch eine Sichtweise eine Rolle, der ich gelegentlich begegne: daß man sich nämlich nach dem verlorenen Bürgerentscheid quasi zum Feind der Demokratie mache, wenn man weiterhin die Möbel-Kraft-Ansiedlung ablehnt – so als wäre es bereits undemokratisch, einer Minderheitsmeinung anzuhängen.

Ich zumindest werde in meinem Leben wohl nicht mehr in diese Partei eintreten, „wo alle sind“. Diese professionellen Machterwerbs- und Machterhaltungsvereine, die unsere etablierten Parteien letztlich darstellen, sind mir suspekt.

Abschließend stelle ich hier einmal die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Kiel seit 1948 dar, in der etwas unüblichen Weise, stets absolute Stimmenzahlen anzugeben, anstelle relativer Stimmenanteile; ferner gebe ich auch die Gesamtzahl der Wahlberechtigten an, so daß die Zahl der Nichtwähler sichtbar wird. Wie man leicht erkennt, kann etwa seit 1994 nur das Lager der Nichtwähler deutliches Wachstum verbuchen, während die Stimmenzahl des rot-grünen Lagers stark abgeschmolzen ist – ein Effekt, der natürlich in den relativen Stimmenanteilen unsichtbar bleibt, da dort die Nichtwähler ignoriert werden. Dies begrenzt meiner Ansicht nach erheblich das Ausmaß an Legitimation, welche Rot-Grün aus den „gewonnenen“ Kommunalwahlen ableiten dürfen.

??????????????????????Ergebnisse der Kommunalwahlen in Kiel seit 1948, in absoluten Stimmenzahlen; die Gesamtzahl der dargestellten Gruppen entspricht der Zahl der Wahlberechtigten.

Harsche Vorwürfe

Die (sehr faire) Berichterstattung der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung (SHZ) über Parzelle 556 und ihren Pächter vom 23.3.2015 (hier zu finden) hat mir neben Zustimmung und Unterstützung (für die ich sehr dankbar bin) auch harsche Vorwürfe eingebracht. Das war zu erwarten und ist auch völlig in Ordnung; es wäre ja auch langweilig, wenn wir alle immer einer Meinung wären. Dennoch möchte ich auf die Kritik reagieren und einige grundsätzliche Dinge klarstellen, über die in dem SHZ-Artikel gegebenen Informationen hinaus.

Zuallererst muß einmal betont werden, daß Parzelle 556 dem geplanten Bau der beiden Möbelhäuser nicht im Weg steht; dieser Garten liegt nämlich in einem Teil des Geländes, der sowieso nicht bebaut werden soll. Gleiches gilt für die andere noch verpachtete Parzelle, im Bereich Brunsrade. Meinetwegen sollen die ihre Betonklötze bauen, der Bürgerentscheid hat es ja auch legitimiert. Die Frage, die sich dabei aber aufdrängt, lautet: Warum werden 18 Hektar Kleingärten verkauft und zerstört, wenn von vorneherein bekannt war, daß für die Ansiedlung nur 10-11 Hektar benötigt werden? Das Kieler Rathaus ist bisher eine überzeugende Antwort auf diese Frage schuldig geblieben.

Sodann möchte ich feststellen, daß mein Festhalten an diesem Pachtverhältnis im Einklang mit geltendem Recht und Gesetz steht. Ich habe diesen Garten ordnungsgemäß gepachtet und bin durch nichts verpflichtet, ihn selbst zu kündigen. Kein Pächter wäre dazu verpflichtet gewesen – bekanntlich war es die professionell eingesetzte Mixtur von Geldangeboten und unterschwelligem Druck, die die meisten Pächter zur Aufgabe trieb. Inzwischen hat mir zwar ein gewisser K.Krieger aus Berlin eine Kündigung geschickt (wer ist das überhaupt? Einen Pachtvertrag habe ich mit diesem Herrn zumindest nicht abgeschlossen), es ließ sich aber sehr schnell zeigen, daß diese Kündigung aus mehreren Gründen unwirksam ist. Insofern kann Parzelle 556 einstweilen vollkommen legal weiter bewirtschaftet werden.

Unter meinen Kritikern gibt es einige Meister der Arithmetik, die bemerkt haben, daß mein Pachtverhältnis zu einem Zeitpunkt zustande gekommen ist, als die Pläne für die Ansiedlung schon öffentlich bekannt waren. Dieser Umstand hat zu besonders nachdrücklicher Kritik Anlaß gegeben, er wurde als „entlarvend“ bezeichnet, und ein „ziemlich fader Beigeschmack“ wurde detektiert. Ich könnte darauf jetzt erwidern, daß gemäß dem Ratsbeschluß vom September 2011 auf einem Drittel der Fläche weiterhin Kleingärten bestehen bleiben sollten, und daß dieses Drittel im westlichen Teil der Fläche liegen sollte (wo sich Parzelle 556 tatsächlich befindet). Aber eine solche Verteidigung würde vom eigentlich Wesentlichen ablenken.

Die starke Ablehnung in der Kieler Bevölkerung gegen diese Ansiedlung zweier Möbelhäuser hat sich ja nicht nur an dem Projekt an sich entzündet, sondern auch an der Art und Weise, wie es im Geheimen ausgehandelt wurde und dann rasch durchgedrückt werden sollte, bevor sich Widerstand formieren konnte. Wenige Wochen nach der öffentlichen Bekanntgabe des Projektes lag ein Ratsbeschluß vor, einige Monate später bereits wurde das Gelände verkauft, obwohl es noch fast vollständig verpachtet war – eine bis dato nie vorgekommene Reihenfolge der Verfahrensschritte (die das ihre dazu beitrug, die Pächter in die Resignation zu treiben). Von Anfang an war stets nur die Rede davon, man bemühe sich, hohe Entschädigungszahlungen für die Pächter zu realisieren (und daher müsse man so rasch verkaufen), und alles klang so, als wäre die Ansiedlung schon unumkehrbar beschlossen. Kein Wort davon, daß Bauleitplanverfahren grundsätzlich immer „ergebnisoffen“ sind, oder davon, daß noch eine Reihe Fachgutachten ausstanden, die das Projekt hätten kippen können, oder davon, daß aus Respekt vor demokratischen Grundprinzipien zukünftige Entscheidungen der Ratsversammlung nicht hätten vorweg genommen werden dürfen.

Es ist in Deutschland durchaus möglich, Kleingartenanlagen ordnungsgemäß aufzulösen und die Fläche anderen Nutzungen zuzuführen, und das ist in der jüngeren Stadtgeschichte Kiels auch schon oft geschehen. In diesem Fall aber hat man anscheinend versuchen wollen, Zeit zu sparen und das ordnungsgemäße Procedere abzukürzen. Die Pächter wurden zur „freiwilligen“ Kündigung gedrängt, und es wurde gewissermaßen als (lokal-)patriotische Pflicht jeden Kielers betrachtet, sich diesem Ansiedlungsprojekt gegenüber kooperativ zu verhalten – schließlich ging es um nichts Geringeres, als unseren Erzfeinden im Gewerbegebiet Raisdorf Marktanteile abzujagen. Unter dieser Sichtweise war es tatsächlich ein Akt fast des Hochverrats, noch im März 2012 einen Garten auf dem Prüner Schlag zu pachten.

Und zu guter Letzt, es wird mir (und anderen) vorgeworfen, daß ich mich als „schlechter Verlierer“ verhalte, indem ich das Ergebnis des Bürgerentscheides nicht zu akzeptieren scheine. Aber auch dabei gilt dasselbe, wie schon zuvor für Ratsbeschlüsse und Grundstücksverkäufe: Dieses Ergebnis verpflichtet mich in keinster Weise, meinen Pachtvertrag freiwillig zu kündigen. Nun hätte der Bürgerentscheid allerdings eine Chance sein können, sich um eine Versöhnung zwischen den beiden verfeindeten Lagern zu bemühen (so wie der Oberbürgermeister dies am Tag nach seiner Wahl auch angekündigt hatte); vor diesem Hintergrund wäre auch eine freiwillige Räumung der letzten beiden Parzellen denkbar gewesen, wenn Stadtverwaltung und Investor in irgendeiner ernstgemeinten Form auf die Kritiker der Ansiedlung zugegangen wären. Das aber ist nicht geschehen, der endgültige Bebauungsplan unterscheidet sich kaum von dem vor dem Bürgerentscheid vorgelegten Vorentwurf, und selbst geringste Änderungen, wie sie etwa der Ortsbeirat Mitte zaghaft vorzuschlagen gewagt hatte (beispielsweise die Verlegung des geplanten Werbe-Pylons) wurden nicht diskutiert, sondern vom Stadtplanungsamt sofort mit pauschalen Formeln abgelehnt. Diese sehr unbefriedigende Situation wurde von den Initiatoren des Bürgerentscheides vor kurzem in einem „Offenen Brief“ kritisiert (der wiederum keinerlei Antwort hervorrief).

Angesichts dieses völligen Fehlens von Kompromißbereitschaft auf Seiten von Stadtverwaltung und Investor sehe ich keinerlei Veranlassung zu irgendeiner Kooperation diesem Ansiedlungsprojekt gegenüber.

MINOLTA DIGITAL CAMERA

Artikel in der SHZ über Parzelle 556; man beachte, daß auf dem Photo im Hintergrund die kürzlich errichtete Vogelscheuche sichtbar ist (rechts am Pflaumenbaum).