Höffner-Skandal: Kieler Stadtverwaltung verstrickt sich in Widersprüche

Gegen Ende Oktober 2020 begann eine Firma für Gartenbau damit, auf 6,2 Hektar ökologischer Ausgleichsfläche, gelegen neben der Baustelle des Möbelmarktzentrums „Höffner“ auf der ehemaligen Kleingartenanlage „Prüner Schlag“, mit schwerem Gerät fast sämtliche Vegetation abzumähen und niederzuwalzen. Seither stellen sich viele Menschen die Frage, wie dies geschehen konnte und warum die zuständigen Behörden es nicht verhindert haben.

In der „Gläsernen Akte“ (auf der Web-Seite der Stadt) ist zu erfahren, daß die Untere Naturschutzbehörde (UNB) am 9.November Kenntnis von diesen Vorgängen erlangte und am 11.November einen Ortstermin durchführte, der von 9 bis 13 Uhr dauerte. In der Antwort auf eine Einwohneranfrage heißt es dazu: „Zu diesem Zeitpunkt waren die unsachgemäßen Arbeiten bereits abgeschlossen.

Da dies nachweislich unzutreffend ist – die „unsachgemäßen Arbeiten” waren am 11.November noch in vollem Gange und dauerten mindestens bis zum 20.November an – , ergibt sich sofort:

FRAGE 1: Wie kann es sein, daß die Teilnehmer des Ortstermins bei einem Aufenthalt von 4 Stunden Dauer die auf dem Gelände tätigen Bagger (mindestens drei Stück) nicht bemerkten? Haben sie wirklich das gesamte Gelände in Augenschein genommen, oder sich doch eher nur mit den vom Westring bzw. Hasseldieksdammer Weg aus leicht einsehbaren Randbereichen begnügt?

Da aber nun festgestellt worden war, daß „unsachgemäße Arbeiten” stattgefunden hatten, wie reagierten die Vertreter der Verwaltung?

In der „Gläsernen Akte“ heißt es dazu: „Die Untere Naturschutzbehörde (hat) die Schäden in Augenschein genommen und am selben Tag Kontakt zur Bauleitung aufgenommen.“ (gemeint ist der 11.November 2020). Gemäß den „Kieler Nachrichten“ sagte Andreas von der Heydt, Leiter des Umweltschutzamtes, in der Bauausschußsitzung vom 25.März 2021, „natürlich habe die Verwaltung am 11.November unmittelbar verfügt, dass die illegalen Rodungen sofort eingestellt werden“.

Da die illegalen Rodungen aber mit unverminderter Intensität fortgesetzt wurden, ergibt sich:

FRAGE 2: An wen genau erging die Verfügung, die illegalen Rodungen sofort einzustellen, auf welchem Wege erging sie, und was genau war ihr Inhalt? Ist etwa mit der Formulierung „Kontakt zur Bauleitung“ ebendiese Verfügung gemeint? Dazu ist anzumerken, daß die Bauleitung im Wesentlichen nur mit den Arbeiten auf der eigentlichen Baustelle befaßt ist, während die Firma, die die illegalen Rodungen durchführte, nicht auf der Baustelle tätig war; die Verfügung hätte sie dann womöglich nicht oder nur mit Verspätung erreicht.

Der Ortstermin hatte also stattgefunden, und eine Verfügung, welchen Inhaltes auch immer, war ausgesprochen worden. Was geschah daraufhin?

Die „Gläserne Akte“ schreibt dazu: „Das Referat hat dann die weitere Aufarbeitung und den Ortstermin abgewartet wie es in solchen Fällen üblich ist. Die Faktenlage war zu diesem Zeitpunkt noch zu unklar für eine umfassende Information der Dezernentin. Am 20. November gab es einen erneuten Ortstermin mit den Beteiligten. Am 25. November (…) wurde die Dezernentin anhand der inzwischen besser aufbereiteten Faktenlage informiert”.

Daraus ergibt sich FRAGE 3: Wenn nach Meinung der UNB die illegale Rodung der Fläche am Tage des (ersten) Ortstermins schon „abgeschlossen” gewesen war, wieso wurde die „Faktenlage” trotzdem als „zu unklar” angesehen, um die Dezernentin, die Fraktionen und den Oberbürgermeister zu informieren? Welche Art von zusätzlicher „Aufbereitung” fand zwischen dem 11. und dem 25.November – immerhin volle 14 Tage! – statt?

Und ferner FRAGE 4: Wenn schon am 11.November eine Verfügung ausgesprochen wurde, wieso wurde ihre Einhaltung nicht kontrolliert? Gemäß „Gläserner Akte” vergingen wiederum volle 9 Tage bis zu einem weiteren Ortstermin. Bei diesem Ortstermin hätte dann doch auffallen müssen, daß die illegalen Rodungen entgegen der Verfügung fortgesetzt worden waren. Aber wieder vergingen weitere 5 Tage, bis die Dezernentin informiert wurde. Wie kann es sein, daß sie über einen Zeitraum von 14 Tagen keine Kenntnis von derart gravierenden Verstößen gegen einen Bebauungsplan, wie auch gegen eine Verfügung, hatte?

FAZIT: Es ist offensichtlich, daß die Darstellung, die die Verwaltung gibt, in wesentlichen Punkten nicht stimmen kann, und zwar selbst dann, wenn nach dem 11.November tatsächlich nur noch Schnittgut abgefahren worden wäre (wie von der Heydt im Bauausschuß behauptete). Hier werden entscheidende Aspekte vertuscht, bzw., hier wird die Öffentlichkeit getäuscht hinsichtlich der wahren Gründe, warum die Verwaltung die „illegalen Rodungen” nicht wenigstens ab dem 11. November verhindert hat.

Wir rufen die Verwaltung auf, endlich die ganze Wahrheit auf den Tisch zu legen. Bei einem derart kontroversen Ansiedlungsprojekt wie „Möbel-Höffner” ist dies unbedingt notwendig. Weitere Ausflüchte beschädigen das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung nur noch weiter und führen zu unerquicklichen Spekulationen über die wahren Hintergründe.

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