Klimanotstand? Möbelmarktzentrum!

Im August dieses Jahres wandte sich ein Kieler Bürger zunächst in schriftlicher Form, sodann persönlich, an den Ortsbeirat Mitte mit einer Liste von 7 Fragen, die den Bebauungsplan 988 („Möbelmarktzentrum auf den ehemaligen Kleingartenanlagen Prüner Schlag und Brunsrade“) kritisch im Lichte des im Mai von der Ratsversammlung beschlossenen „Klimanotstandes“ hinterfragen. Der Ortsbeirat leitete die Fragen weiter an die zuständigen städtischen Ämter, namentlich das Stadtplanungsamt, das Umweltschutzamt sowie das Amt für Bauordnung, Vermessung und Geoinformation. Ich dokumentiere hier die Fragen und die von den Ämtern gegebenen Antworten.

  1. Frage: Trifft es zu, dass für die Einfahrt vom Westring aus zum geplanten Möbelmarkt auf dem Prüner Schlag 16-20 hochgewachsene Bäume gefällt werden müssen? Ist Ihnen die genaue Anzahl bekannt?
    Antwort: Dass für die verkehrliche Erschließung des Möbelmarkts Bäume gefällt werden müssen, ergibt sich aus den Inhalten des Bebauungsplans. Einzelheiten hierzu wurden außerhalb des B-Plan-Verfahrens in zwei Baumfällgenehmigungen geregelt, die nicht im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Verfahrens erteilt wurden, sondern auf Antrag eines Dritten. Die Angaben aus diesen Verfahren sind daher grundsätzlich schutzwürdig.
  2. Frage: Gibt es, in Anbetracht des Klimawandels, keine alternativen Planungen zum Erhalt dieser wichtigen CO2 Speicher?
    Antwort: Die Thematik der grundlegenden Planungsalternativen wurde innerhalb des B-Plan-Verfahrens behandelt. Als Ergebnis liegt der nunmehr rechtskräftige B-Plan vor.
  3. Frage: Wann beginnen die Baumaßnahmen und wann werden voraussichtlich diese Bäume „abgesägt“?
    Antwort: Die durch das Umweltschutzamt erteilten Baumfällgenehmigungen sind rechtskräftig. Es ist zu beachten, dass es naturschutzrechtliche Schutzfristen gibt, die eingehalten werden müssen und in denen nicht gefällt werden darf.
    Die Baumaßnahme beginnt zeitnah mit der Umlegung einer Gasleitung. Die Baustelle muss eine ausreichend leistungsfähige und verkehrssichere Zu- und Abfahrt haben, um überhaupt die Erschließung durchführen zu können. Insofern ist es nur folgerichtig, zuerst die notwendige verkehrssichere Zufahrt zu bauen und dann mit der inneren Erschließung zu beginnen.
  4. Frage: Seit vielen Jahren gibt es von Krieger bisher nur Ankündigungen, einen Möbelmarkt zu errichten. Sollte der Bau des Anschlusses nicht ausgesetzt werden, bis erkennbar Bautätigkeiten auf dem Prüner Schlag stattfinden? Der kleine Wald und der Baumbestand an der Straße könnten somit länger erhalten bleiben.
    Antwort: Siehe Antwort zu Frage 3.
  5. Frage: Müsste nicht in Anbetracht des Klimawandels und der zentralen Funktion eines jeden Baumbestands eine Neubewertung dieser Planung erfolgen?
    Antwort: Der Bebauungsplan Nr. 988 ist rechtskräftig und damit bindend. Für eine Bebauungsplanänderung wäre ein konkreter, näher bestimmter planungsrechtlicher Planungsanlass und ein Planungserfordernis erforderlich, der seitens des Stadtplanungsamtes nicht gesehen wird.
  6. Frage: Sind die Berichte des Weltklimarates für den Ortsbeirat nicht so relevant, als dass sie ein starkes Votum für den Erhalt dieses Baumbestands auslösen müssten?
    Antwort: Die Frage richtet sich an den Ortsbeirat.
  7. Frage: Das Ausrufen des Klimanotstandes der „Klimaschutzstadt Kiel“ erfordert eine Neubewertung des B-Plan 988.
    Antwort: Der Bebauungsplan Nr. 988 ist rechtskräftig und damit bindend. Für eine Bebauungsplanänderung wäre ein konkreter, näher bestimmter planungsrechtlicher Planungsanlass und ein Planungserfordernis erforderlich, der seitens des Stadtplanungsamtes nicht gesehen wird.

(Eigentlich dient dieser Post nur der Dokumentation, aber ich kann mir hier einen kleinen Kommentar zur Antwort auf die Fragen 5 und 7 nicht verkneifen: Würde der „Klimanotstand“ nicht genau die Planungserfordernis darstellen, welche das Stadtplanungsamt zu sehen außerstande ist?)

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