Masterplan Kleingartenbeseitigung

Viele Rechtsverstöße in Kleingärten“ – mit blankem Entsetzen liest der ehrbare und gesetzestreue Bürger diese Meldung in den „Kieler Nachrichten“ (KN) vom 7. August 2018. Die Kieler Kleingartenanlagen erscheinen ihm plötzlich als rechtsfreie Räume, als bedrohliche No-Go-Areas, und die Kleingärtner selbst als zwielichtige Bande von Rechtlosen und Gesetzesbrechern.

Wer den Artikel weiter liest, erfährt, um welche ungeheuerlichen Verstöße es sich handelt: Überschreitung der maximal zulässigen Laubengröße, Unterschreitung der minimal erforderlichen Anbaufläche, und … ja, äh, war da sonst noch was? Man liest nur schwammig, es gehe um die „Einhaltung der Regelungen aus dem Generalpachtvertrag und der Gartenordnung“.

Moment mal. „Rechtsverstöße“ ? In Bezug auf eine „Gartenordnung“? Da hat aber jemand verbal mächtig aufgerüstet. Wenn ich mir zum Stichwort „Rechtsverstöße in Deutschland im Jahr 2018“ Gedanken mache, wären Kleingärten gewiß nicht das erste, was mir in den Sinn käme.

Haben wir eigentlich keine ernsteren Sorgen? Konzerne, die systematisch gegen Arbeitnehmerschutzbestimmungen verstoßen, Mafia-Clans, die Millionen mit betrügerischen Anrufen ergaunern, Hunderttausende von Wohnungseinbrüchen pro Jahr, von denen über 80% nie aufgeklärt werden? Wohl alles Lappalien, verglichen mit den Rechtsbrüchen Kieler Kleingartenpächter.

Der zitierte Artikel in den KN bezieht sich auf die Welle von Mahnschreiben, die der größte Kieler Kleingärtnerverein seit einigen Wochen auf seine Pächter niederprasseln läßt. Diese wiederum wurde vermutlich ausgelöst durch den wachsenden Druck, den die Stadt Kiel auf die Vereine ausübt. Die KN zitieren immerhin den Verdacht eines Betroffenen, es gehe der Stadt vermutlich darum, „Kleingartenanlagen als Bauland zu Geld zu machen“. Beim flüchtigen Leser, der nur die Überschriften liest, bleibt allerdings nur die Verknüpfung von „Kleingärten“ und „Rechtsverstößen“ hängen.

Ferner ist dem Artikel zu entnehmen, es sei aus Sicht der Stadt „alternativlos, konsequent sowohl durch die Immobilienwirtschaft als auch durch das Amt für Bauordnung vorzugehen“. Der Begriff „alternativlos“ (Unwort des Jahres 2010) wird bekanntlich immer dann verwendet, wenn jemand eine öffentliche Diskussion im Keim abwürgen will. Im Übrigen versteckt sich die Stadt hinter den üblichen juristischen Floskeln, wie „Haftungsgründe“ und „Betreiberverantwortung“.

Es kann aber doch nicht angehen, daß es über die Zukunft der Kieler Kleingartenanlagen keine öffentliche Diskussion gibt, sondern daß stattdessen langsam aber sicher Fakten geschaffen werden, indem immer mehr Pächter aus ihren Parzellen vergrault werden und die Vereine allmählich in die Pleite getrieben werden (etwa durch die wundersame Vermehrung der Pachtfläche im neuen Generalpachtvertrag). Man fragt sich inzwischen doch ernsthaft, ob es im Kieler Rathaus einen hochgeheimen „Masterplan Kleingartenbeseitigung und Grüngürtelabwicklung“ gibt, der als Maßnahme unter anderem „Schikanierung der Pächter mittels extrem strenger Anwendung der Bestimmungen der Gartenordnung“ vorsieht. In einem demokratisch verfaßten Gemeinwesen dürfte man wohl verlangen, daß ein solcher Masterplan erst einmal öffentlich diskutiert würde.

Wenn man die gültige Kieler Gartenordnung liest, findet man etwa unter Punkt 5, „Wege und Einfriedungen“, die Vorschrift: „Einfriedungen der Parzellen zu den Wegen und sonstigen Vereinsflächen: Es soll ein 1m hoher Maschendrahtzaun errichtet werden, der vom Weg her durch eine Hecke oder frei wachsende Blütensträucher verdeckt wird. Die maximale Heckenhöhe beträgt 1,20m mit einem Grenzabstand von 0,70m.

Man wird nicht viele Parzellen finden, die exakt diese Vorschrift einhalten, insbesondere in älteren Anlagen. Je nachdem, wie pingelig man die Vorschrift auslegt, wird man keine einzige Parzelle finden. Vielleicht ist die Hecke an manchen Stellen ja nur 0,65m von der Grenze entfernt? Wer jetzt die Mentalität eines Unteroffiziers beim Stubendurchgang hat, könnte leicht ein regelrechtes Massaker im Kieler Kleingartenwesen anrichten, nach dem Motto: Sie haben Vorschrift XY nicht exakt befolgt, beheben Sie das in den nächsten 5 Tagen, sonst erfolgt Kündigung! Wegtreten! Es wird übrigens berichtet, daß es teilweise die Vorstandsmitglieder der Vereine sind, die die Aufgabe übernommen haben, Pächter in dieser Form zu behandeln.

Es ist ja nichts Neues, daß wir Deutschen eine besonders innige Beziehung zu allen Regeln und Vorschriften haben, das zeigt sich auch in manchen Leser-Kommentaren auf den oben zitierten KN-Artikel, so etwa, wenn der Leser mit dem (passenden) User-Namen „blabla“ schreibt, „Gärtner, hört auf zu meckern und haltet euch endlich an die Regeln“. So einfach ist die Welt.

Niemand bestreitet, daß es notwendig ist, eine Gartenordnung aufzustellen, sonst würden sich Kleingartenanlagen innerhalb einiger Jahre in etwas völlig anderes verwandeln. Aber es ist doch offensichtlich, daß die meisten Bestimmungen (insbesondere die Zahlenangaben) nur Richtwerte sein können. Der Text der Kieler Gartenordnung sollte in solcher Weise ergänzt werden, daß dies klar gestellt wird. Ökologisch fragwürdige oder schädliche Maßnahmen dürfen nicht verlangt werden. Es muß eine öffentliche Diskussion darüber stattfinden, welche Regeln wir uns sinnvollerweise für unsere Kleingärten auferlegen wollen. Regeln sind kein Selbstzweck, sondern müssen gerechtfertigt werden. Auch ein Zahlenwert wie 1,20m ist nicht gottgegeben. Andere deutsche Städte gestatten durchaus höhere Hecken, ohne daß es zu katastrophalen Folgen käme.

Vor allem aber muß die Landesmöbelhauptstadt Kiel endlich erklären, wie sie sich die Zukunft der Kieler Kleingartenanlagen vorstellt. Es gibt zu dem Thema doch seit einigen Jahren ein wundervolles „Kleingartenentwicklungskonzept“, erstellt von Profis, finanziert mit Steuergeldern. Das heimliche allmähliche Zerstören des Kleingartenwesens mittels Vergraulen und Schikanieren der Pächter und der Vereine muß endlich aufhören.

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