Antwort auf das Schreiben vom Januar 2017 bezüglich Kündigung der Nutzung von Parzelle 556

Sehr geehrte Frau X,
sehr geehrter Herr Dr. Y,

ich habe Ihr Schreiben vom 27.1.2017 bezüglich Kündigung und Herausgabe meiner Kleingartenparzelle auf dem Prüner Schlag in Kiel erhalten. Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich erst jetzt darauf antworte.

Mir ist der planungsrechtliche Status des fraglichen Geländes bekannt. Insofern bin ich grundsätzlich zur Kooperation in Bezug auf die Herausgabe meiner Parzelle bereit (vorausgesetzt, daß das Bauprojekt nun tatsächlich auf dem Gelände umgesetzt werden wird und es nicht zu weiterem jahrelangen Stillstand kommt). Andererseits würde ich es angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall für angemessen halten, wenn auch auf Ihrer Seite eine Bereitschaft zu einem gewissen Entgegenkommen bestünde.

Dabei geht es mir in erster Linie gar nicht um diese spezielle Parzelle, sondern um den größeren Kontext. Wie Ihnen bekannt sein wird, war und ist die Ansiedlung zweier Möbelhäuser auf diesem Gelände in der Kieler Bevölkerung sehr umstritten. Die Umwandlung von Kleingartenanlagen in Gewerbeflächen läuft im 21. Jahrhundert nicht mehr so unproblematisch und reibungsarm ab, wie es noch in den 1960/1970er Jahren der Fall war. Die öffentliche Wahrnehmung ökologischer, aber auch sozialer Aspekte ist heute weitaus stärker ausgeprägt, was sich beispielsweise darin ausdrückt, daß Phänomene wie das „Bienensterben“ vielen Menschen bekannt sind und als sehr ernste Probleme wahrgenommen werden. Es muß mit Nachdruck betont werden, daß viele Kritiker des Ansiedlungsprojektes nicht gegen die Ansiedlung als solche waren, sondern nur gegen den Standort.

Hinzu kommen in diesem Fall erhebliche Defizite in der öffentlichen Kommunikation und der Einbindung der Bevölkerung. Bei Bauprojekten dieser Größenordnung genügt es heutzutage nicht mehr, die Mehrheit in der Ratsversammlung auf seiner Seite zu haben, sondern man muß der Bevölkerung auch außerhalb der Kommunalwahlen ernstgemeinte Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Die Hast, mit der das Projekt 2011/2012 in den Gremien abgenickt wurde, und mit der das Gelände 2012 verkauft wurde, wurde von vielen Bürgern als Versuch empfunden, eine öffentliche Diskussion um die zukünftige Nutzung des Geländes zu verhindern.

Aus diesen und weiteren Gründen wäre das Ansiedlungsprojekt beim Bürgerentscheid vom März 2014, den die Kritiker und Gegner des Projektes schließlich herbeigeführt hatten, beinahe gescheitert: über 42000 Wähler sprachen sich gegen die Ansiedlung aus (hinzu wäre noch eine unbekannte Anzahl von Bürgern in den Nachbarkommunen zu zählen, die nicht wahlberechtigt waren). Um diese Zahl an Wählerstimmen angemessen einzuschätzen, muß erwähnt werden, daß bei den Kommunalwahlen 2013 die damaligen Kieler Regierungsparteien SPD/Grüne/SSW insgesamt nur etwa 40500 Stimmen erhielten. Es handelt sich bei denjenigen Bürgern, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen, also keineswegs nur um „Randgruppen“ der Bevölkerung.

Schließlich wurde noch der Abriß von etwa einem Drittel der leer stehenden Kleingärten zu einem Zeitpunkt noch vor dem Termin des Bürgerentscheids von vielen Bürgern als eklatanter Verstoß gegen die Gebote politischer Fairness empfunden.

Insgesamt ergibt sich als Ergebnis dieser Vorgeschichte, daß das Ansiedlungsprojekt unter einem ungünstigen Stern steht, und daß das Ansehen der Marke „Möbel-Kraft“ in der Kieler Bevölkerung als erheblich beschädigt angesehen werden muß. Es ist mir unbegreiflich, daß zu keinem Zeitpunkt (selbst nicht nach dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheides) ein Versuch unternommen worden ist, konstruktive Gespräche mit den Kritikern des Ansiedlungsprojektes aufzunehmen. Der frisch gewählte Oberbürgermeister sprach unbestimmt davon, den Kritikern in Einzelpunkten entgegenkommen zu wollen, geschehen ist in dieser Hinsicht aber gar nichts. Es wäre ein Gebot politischer Klugheit gewesen, sich um einen fairen Kompromiß zu bemühen, den auch diejenigen Bürger, die sich für den Erhalt der Kleingartenanlage eingesetzt hatten, als akzeptables Ergebnis ihres Engagements ansehen würden.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sorgfältig zu prüfen, ob Sie Maßnahmen ergreifen können, die die Bevölkerung als Entgegenkommen und Kompromißangebot den Kritikern und Gegnern des Ansiedlungsprojektes gegenüber auffassen würde. Von einer solchen öffentlichkeitswirksamen Initiative würde auch das Ansehen Ihres Unternehmens profitieren, was wiederum zu besseren Umsätzen führen könnte. Wie schon erwähnt, wäre die Ansiedlung Ihrer Möbelhäuser in Kiel an und für sich kein Anlaß zu Kritik und Ablehnung gewesen, wenn nicht gerade dieser sensible Standort gewählt worden wäre.

An konstruktiven Kompromißvorschlägen hat es in den vergangenen Jahren im Verlauf des Bauleitplanverfahrens nicht gefehlt. Es wurde vorgeschlagen, Flächenverbrauch und Bodenversiegelung maßvoll zu reduzieren, beispielsweise indem für Parkplätze ein Tiefparterre-Geschoß vorgesehen würde. Es wurde ferner gefragt, ob man nicht Baukörper und Parkplätze in solcher Weise anordnen könnte, daß die Ausgleichsflächen nicht in dem Maße zerrissen werden, wie es im gegenwärtigen Entwurf geschieht, beispielsweise indem die Hauptgebäude nach Osten verlagern und etwas rotiert werden, so daß im Westen eine große zusammenhängende Naturfläche entstünde.

Diese Vorschläge werden Ihnen vermutlich als zu aufwendig erscheinen. Aber auch kleinere Maßnahmen könnten als positives Zeichen der Bereitschaft zum Entgegenkommen wirken. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß es gerade der Verlust einer großen Grünfläche im öffentlichen Besitz war, der zu intensiver Kritik führte. Wenn kleinere Randbereiche der Gesamtfläche in der einen oder anderen Form an die Bevölkerung zurückgegeben würden, beispielsweise um dort einige Gärten wiederherzustellen, wäre dies zumindest ein Achtungserfolg für die Kritiker, ohne daß das Ansiedlungsprojekt als solches dadurch beeinträchtigt wäre. Die Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile würde einen Teil ihrer wohnortnahen Grünflächen zurückerhalten; in diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der ursprüngliche Ratsbeschluß von 2011 vorsah, daß die Gärten im westlichen Drittel des Geländes erhalten bleiben. Hingegen sind Fassadenbegrünung oder Dachbepflanzung in diesem Sinne KEINE ausreichenden Maßnahmen, um bei der Bevölkerung als positives Zeichen zu wirken.

Andere denkbare kleinere Maßnahmen könnten in der Unterstützung der noch bestehenden Kleingartenanlagen in der Nähe der Baufläche bestehen, etwa im Zusammenhang mit der Sanierung verlassener Parzellen; allerdings würde bei solchen Maßnahmen der unmittelbare Bezug zur eigentlichen Fläche fehlen, um die sich der Konflikt drehte.

In diesem Zusammenhang wäre schließlich noch die zeitweilige Besetzung eines Teils der Ausgleichsfläche durch eine Wagengruppe („Prüner Schlagloch“) im Mai dieses Jahres zu erwähnen. Auch die dauerhafte Gewährung eines Wagenplatzes für eine solche Gruppe – natürlich abgesichert durch einen Pachtvertrag – würde in der Kieler Öffentlichkeit einen positiven Eindruck bewirken.

Ich sehe Ihrer Antwort auf meine Vorschläge gespannt entgegen.
MfG …

DCIM100GOPRO
Parzelle 556 Anfang Oktober 2017: die unwirkliche Schönheit des Herbst

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