So kündigt man korrekt ein Kleingartenpachtverhältnis

Schönefeld, 27.01.2017

Kündigung Nutzung Parzelle 556, ehem. Kleingartenanlage „Prüner Schlag”, Kiel (Flurstück 136, Flur 15, Gemarkung Kiel-J)

Sehr geehrter Herr X,

hiermit kündigen wir vorsorglich erneut (unsere Kündigung vom 30.01.2015 halten wir aufrecht) das bestehende Pachtverhältnis über die kleingärtnerische Nutzung der Parzelle 556, ehem. Kleingartenanlage „Prüner Schlag”, Kiel (Flurstück 136, Flur 15, Gemarkung Kiel-J) ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unserer Berechnung nach zum Ablauf des 30.11.2017 und fordern Sie auf, spätestens bis zu diesem Zeitpunkt das Pachtobjekt zu räumen und geräumt an uns herauszugeben.

Rechtsgrundlage der Kündigung bildet § 9 Absatz 1 Ziffer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Ziffer 2 BKleingG.

Die Krieger Grundstück GmbH ist seit 25.11.2016 Eigentümerin der Liegenschaft. Auf den beigefügten Grundbuchauszug des Grundbuchs von Kiel, Amtsgericht Kiel Blatt 77993 vom 06.12.2016 nehmen wir Bezug. Ausweislich der Abreden des Kaufvertrags über die Liegenschaft zwischen der KIWI, Kieler Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH und der Krieger Grundstück GmbH vom 23.03.2012 (UR-Nr. 191/2012, Notarin Eimers, Berlin) nebst Änderungsvereinbarung vom
13.07.2016 (UR-Nr. 257/2016, Notar Sieglerschmidt, Berlin) und Ergänzungsvertrag vom 13.07.2016 (UR-Nr. 258/2016, Notar Sieglerschmidt, Berlin) Ist die Krieger Grundstück GmbH in das vorgenannte Pachtverhältnis eingetreten und damit auch berechtigt, dessen Kündigung auszusprechen.

Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Ziffer 5 BKleingG ist folgendes auszuführen:

1. Festsetzung einer anderen Nutzung durch Bebauungsplan

Seit 20. August 2016 ist der die (ehemalige) kleingärtnerische Nutzung betreffende Bebauungsplan Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum” rechtskräftig. Auf den anliegend beigefügten Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 988, sowie die öffentliche Bekanntmachung der Landeshauptstadt Kiel vom 19.08.2016 nehmen wir Bezug.
Die planungsrechtliche Festsetzung der betroffenen Liegenschaft lautet „Sondergebiet Einzelhandel Möbel”. Damit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte, andere Nutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Ziffer 5 BKleìngG vor.

2. Alsbaldige Vorbereitungen für die Nutzung nach Bebauungsplan

Auf der Liegenschaft sollen zwei Möbelhäuser errichtet und betrieben werden.
Zur Freimachung der Liegenschaft bedarf es inhaltlich umfangreicher Vorbereitungsarbeiten, die insbesondere einen erheblichen zeitlich Vorlauf haben und damit als „alsbald” im Sinne des § 9 Absatz 1 Ziffer 5 BKleingG zu qualifizieren sind, insbesondere, nachdem diese aus artenschutzrechtlichen Gründen nur jeweils im Zeitraum vom 01.12. bis 28.02. eines Jahres zulässig sind. Das erhebliche Volumen des Bauvorhabens und der damit einher gehenden Vorbereitungsarbeiten erfordert sowohl das Zeitfenster 2016/2017 wie auch 2017/2018, gefolgt von der auf mindestens sechs Monate im Jahre 2018 anzusetzenden Untersuchung Kampfmittel, um sodann unverzüglich mit den eigentlichen Baumaßnahmen beginnen und der gegenüber der Stadt Kiel nach den Abreden des Kaufvertrags vom 23.03.2012 übernommenen Pflicht, die Möbelhäuser tatsächlich zu betreiben entsprechen zu können.

Anlagen

  • Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 988
  • Bekanntmachung der Landeshauptstadt Kiel vom 19.08.2016
  • Grundbuchauszug des Grundbuchs von Kiel, Amtsgericht Kiel Blatt 77993 vom 06.12.2016

Freundliche Grüße

E.M.
Geschäftsführerin
Krieger Grundstück GmbH

Dr. S.R.
Prokurist
Krieger Grundstück GmbH

p556
Das Tor von Parzelle 556 im Februar 2017: Bäume und Hecken in den angrenzenden Parzellen sind bereits gerodet worden.

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