Antwort auf das Schreiben vom Januar 2017 bezüglich Kündigung der Nutzung von Parzelle 556

Sehr geehrte Frau X,
sehr geehrter Herr Dr. Y,

ich habe Ihr Schreiben vom 27.1.2017 bezüglich Kündigung und Herausgabe meiner Kleingartenparzelle auf dem Prüner Schlag in Kiel erhalten. Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich erst jetzt darauf antworte.

Mir ist der planungsrechtliche Status des fraglichen Geländes bekannt. Insofern bin ich grundsätzlich zur Kooperation in Bezug auf die Herausgabe meiner Parzelle bereit (vorausgesetzt, daß das Bauprojekt nun tatsächlich auf dem Gelände umgesetzt werden wird und es nicht zu weiterem jahrelangen Stillstand kommt). Andererseits würde ich es angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall für angemessen halten, wenn auch auf Ihrer Seite eine Bereitschaft zu einem gewissen Entgegenkommen bestünde.

Dabei geht es mir in erster Linie gar nicht um diese spezielle Parzelle, sondern um den größeren Kontext. Wie Ihnen bekannt sein wird, war und ist die Ansiedlung zweier Möbelhäuser auf diesem Gelände in der Kieler Bevölkerung sehr umstritten. Die Umwandlung von Kleingartenanlagen in Gewerbeflächen läuft im 21. Jahrhundert nicht mehr so unproblematisch und reibungsarm ab, wie es noch in den 1960/1970er Jahren der Fall war. Die öffentliche Wahrnehmung ökologischer, aber auch sozialer Aspekte ist heute weitaus stärker ausgeprägt, was sich beispielsweise darin ausdrückt, daß Phänomene wie das „Bienensterben“ vielen Menschen bekannt sind und als sehr ernste Probleme wahrgenommen werden. Es muß mit Nachdruck betont werden, daß viele Kritiker des Ansiedlungsprojektes nicht gegen die Ansiedlung als solche waren, sondern nur gegen den Standort.

Hinzu kommen in diesem Fall erhebliche Defizite in der öffentlichen Kommunikation und der Einbindung der Bevölkerung. Bei Bauprojekten dieser Größenordnung genügt es heutzutage nicht mehr, die Mehrheit in der Ratsversammlung auf seiner Seite zu haben, sondern man muß der Bevölkerung auch außerhalb der Kommunalwahlen ernstgemeinte Mitsprachemöglichkeiten einräumen. Die Hast, mit der das Projekt 2011/2012 in den Gremien abgenickt wurde, und mit der das Gelände 2012 verkauft wurde, wurde von vielen Bürgern als Versuch empfunden, eine öffentliche Diskussion um die zukünftige Nutzung des Geländes zu verhindern.

Aus diesen und weiteren Gründen wäre das Ansiedlungsprojekt beim Bürgerentscheid vom März 2014, den die Kritiker und Gegner des Projektes schließlich herbeigeführt hatten, beinahe gescheitert: über 42000 Wähler sprachen sich gegen die Ansiedlung aus (hinzu wäre noch eine unbekannte Anzahl von Bürgern in den Nachbarkommunen zu zählen, die nicht wahlberechtigt waren). Um diese Zahl an Wählerstimmen angemessen einzuschätzen, muß erwähnt werden, daß bei den Kommunalwahlen 2013 die damaligen Kieler Regierungsparteien SPD/Grüne/SSW insgesamt nur etwa 40500 Stimmen erhielten. Es handelt sich bei denjenigen Bürgern, die dem Projekt ablehnend gegenüberstehen, also keineswegs nur um „Randgruppen“ der Bevölkerung.

Schließlich wurde noch der Abriß von etwa einem Drittel der leer stehenden Kleingärten zu einem Zeitpunkt noch vor dem Termin des Bürgerentscheids von vielen Bürgern als eklatanter Verstoß gegen die Gebote politischer Fairness empfunden.

Insgesamt ergibt sich als Ergebnis dieser Vorgeschichte, daß das Ansiedlungsprojekt unter einem ungünstigen Stern steht, und daß das Ansehen der Marke „Möbel-Kraft“ in der Kieler Bevölkerung als erheblich beschädigt angesehen werden muß. Es ist mir unbegreiflich, daß zu keinem Zeitpunkt (selbst nicht nach dem knappen Ergebnis des Bürgerentscheides) ein Versuch unternommen worden ist, konstruktive Gespräche mit den Kritikern des Ansiedlungsprojektes aufzunehmen. Der frisch gewählte Oberbürgermeister sprach unbestimmt davon, den Kritikern in Einzelpunkten entgegenkommen zu wollen, geschehen ist in dieser Hinsicht aber gar nichts. Es wäre ein Gebot politischer Klugheit gewesen, sich um einen fairen Kompromiß zu bemühen, den auch diejenigen Bürger, die sich für den Erhalt der Kleingartenanlage eingesetzt hatten, als akzeptables Ergebnis ihres Engagements ansehen würden.

Ich würde Ihnen daher empfehlen, sorgfältig zu prüfen, ob Sie Maßnahmen ergreifen können, die die Bevölkerung als Entgegenkommen und Kompromißangebot den Kritikern und Gegnern des Ansiedlungsprojektes gegenüber auffassen würde. Von einer solchen öffentlichkeitswirksamen Initiative würde auch das Ansehen Ihres Unternehmens profitieren, was wiederum zu besseren Umsätzen führen könnte. Wie schon erwähnt, wäre die Ansiedlung Ihrer Möbelhäuser in Kiel an und für sich kein Anlaß zu Kritik und Ablehnung gewesen, wenn nicht gerade dieser sensible Standort gewählt worden wäre.

An konstruktiven Kompromißvorschlägen hat es in den vergangenen Jahren im Verlauf des Bauleitplanverfahrens nicht gefehlt. Es wurde vorgeschlagen, Flächenverbrauch und Bodenversiegelung maßvoll zu reduzieren, beispielsweise indem für Parkplätze ein Tiefparterre-Geschoß vorgesehen würde. Es wurde ferner gefragt, ob man nicht Baukörper und Parkplätze in solcher Weise anordnen könnte, daß die Ausgleichsflächen nicht in dem Maße zerrissen werden, wie es im gegenwärtigen Entwurf geschieht, beispielsweise indem die Hauptgebäude nach Osten verlagern und etwas rotiert werden, so daß im Westen eine große zusammenhängende Naturfläche entstünde.

Diese Vorschläge werden Ihnen vermutlich als zu aufwendig erscheinen. Aber auch kleinere Maßnahmen könnten als positives Zeichen der Bereitschaft zum Entgegenkommen wirken. Dabei ist darauf hinzuweisen, daß es gerade der Verlust einer großen Grünfläche im öffentlichen Besitz war, der zu intensiver Kritik führte. Wenn kleinere Randbereiche der Gesamtfläche in der einen oder anderen Form an die Bevölkerung zurückgegeben würden, beispielsweise um dort einige Gärten wiederherzustellen, wäre dies zumindest ein Achtungserfolg für die Kritiker, ohne daß das Ansiedlungsprojekt als solches dadurch beeinträchtigt wäre. Die Bevölkerung der angrenzenden Stadtteile würde einen Teil ihrer wohnortnahen Grünflächen zurückerhalten; in diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß der ursprüngliche Ratsbeschluß von 2011 vorsah, daß die Gärten im westlichen Drittel des Geländes erhalten bleiben. Hingegen sind Fassadenbegrünung oder Dachbepflanzung in diesem Sinne KEINE ausreichenden Maßnahmen, um bei der Bevölkerung als positives Zeichen zu wirken.

Andere denkbare kleinere Maßnahmen könnten in der Unterstützung der noch bestehenden Kleingartenanlagen in der Nähe der Baufläche bestehen, etwa im Zusammenhang mit der Sanierung verlassener Parzellen; allerdings würde bei solchen Maßnahmen der unmittelbare Bezug zur eigentlichen Fläche fehlen, um die sich der Konflikt drehte.

In diesem Zusammenhang wäre schließlich noch die zeitweilige Besetzung eines Teils der Ausgleichsfläche durch eine Wagengruppe („Prüner Schlagloch“) im Mai dieses Jahres zu erwähnen. Auch die dauerhafte Gewährung eines Wagenplatzes für eine solche Gruppe – natürlich abgesichert durch einen Pachtvertrag – würde in der Kieler Öffentlichkeit einen positiven Eindruck bewirken.

Ich sehe Ihrer Antwort auf meine Vorschläge gespannt entgegen.
MfG …

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Parzelle 556 Anfang Oktober 2017: die unwirkliche Schönheit des Herbst

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Sommerbilder 2017

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Ringelblumen; links: Wilde Karde

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Dieses Jahr bin ich wirklich stolz auf meine Sonnenblumen

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ひまわり

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Die Hummeln lieben die Wilden Karden

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noch mehr Wilde Karden

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blühender Fenchel

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koreanischer Anisysop, rechts Nachtkerze, dahinter Kartoffelbeet

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Königskerze

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Erdbeerbeet mit Hornveilchen

Besonderer Dank an UK und SB für Beiträge zu dieser Seite.

Nomaden im Prüner Schlag

Im Mai dieses Jahres bekam der einsame Pächter von Parzelle 556 für einige Wochen Gesellschaft, und zwar in Gestalt der Wagengruppe „Prüner Schlagloch, welche ein Areal ganz in der Nähe von Parzelle 556 besetzt hatte (etwa den ursprünglichen Parzellen 516-519 entsprechend). Allerdings hat der Eigentümer des Geländes nach wenigen Wochen die Wagengruppe wieder vertrieben, worauf sie auf den unbefestigten Parkstreifen entlang des Hasseldieksdammer Weges umzog; und auch dort wurde sie rasch vertrieben, diesmal durch das Kieler Ordnungsamt.

Es wird wohl niemand ernstlich geglaubt haben, daß diese kurzzeitige Besetzung an dem Schicksal der ehemaligen Kleingartenanlage etwas würde ändern können. Einigermaßen erstaunt bin ich aber doch über das Ausmaß der Aggressivität, die diese eher belanglose Episode bei einigen Lesern der „Kieler Nachrichten ausgelöst hat. So schreibt ein Leser namens „Limonade im Online-Forum, bei den Mitgliedern der Gruppe handele es sich um „Kriminelle“, deren Fahrzeuge man „beschlagnahmen und zerstören solle; und der Leser „Hauke Haien zürnt über die „Wanderchaoten, die (…) in der Regel von unseren Steuergeldern leben.

Unsere Gesellschaft betrachtet bestimmte Konzepte als fundamental, so etwa die Seßhaftigkeit oder die Möglichkeit, Privatbesitz an Grund und Boden zu erwerben. Diese Konzepte werden nicht hinterfragt, obwohl sie bei anderen Völkern und zu anderen Zeiten keine Gültigkeit hatten, bzw. haben. In ihrer ursprünglichen Lebensweise waren wohl fast alle Menschen Nomaden, und das Land gehörte niemandem, bzw. allen. Manche wurden dann seßhaft, andere nicht. Aber die Seßhaften vermochten es, allmählich Raum und Zeit zu parzellieren und in Güter zu verwandeln, an denen man exklusives Eigentum erwerben kann, wenn man es geschickt anstellt. Das Hilfsmittel, mit dem man die Zeit anderer Menschen in Besitz nimmt, heißt übrigens „Geld, ich werde gleich darauf zurückkommen. Als Folge wurde die nomadische Lebensweise zunehmend erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht, da die Nutzung von Raum und Zeit durch unzählige Regeln, Bedingungen und „alternativlose Sachzwänge immer weiter eingeschränkt wurde; aber die menschliche Kreativität findet bekanntlich immer Auswege.

Schwerwiegender aber ist, daß die Gesellschaft der Seßhaften schon bald begonnen hat, abweichende Lebensweisen als falsch, verkehrt, unanständig, … eben „kriminell zu verurteilen. Wer nicht nach unseren Regeln, Bedingungen und Sachzwängen lebt, drückt dadurch ja implizit aus, daß man auch anders leben könnte und daß unsere Lebensweise also vielleicht gar nicht die allein richtige und seligmachende wäre. So etwas wollen wir nicht hören und dulden. Und so haben wir unsere Lebensweise in Gesetze gegossen, durch die eine abweichende Lebensweise rasch zum Verbrechen, zum crimen, erklärt wird.

Und so ist es also, um beim Thema zu bleiben, verboten worden, sich irgendwo mit einem Bauwagen hinzustellen und darin zu wohnen, selbst wenn es keinen konkret stört. Ein Grenzfall stellen höchstens noch Wohnmobile auf Campingplätzen dar. Strenggenommen darf man auch in denen nicht dauerhaft wohnen, aber wer es doch tut, kann damit unter Umständen jahrelang durchkommen. Man bewegt sich ja sozusagen in einer „Grauzone, schließlich zahlt man Geld für die Nutzung eines offiziell zugelassenen Campingplatzes. Und wer bezahlt, akzeptiert damit gewissermaßen die herrschende Wirtschafts- und Rechtsordnung.

Der KN-Leser „Limonade schreibt weiterhin, die Besetzer hätten „kein Recht auf einen Stellplatz (sie können einen mieten oder kaufen – Punkt!). Und auch „Hauke Haien macht sich Sorgen um „unsere Steuergelder. Damit wird die Ursache dieser zuvor erwähnten Aggressivität erkennbar: Wir seßhaften Normalbürger müssen für alles und jedes bezahlen, und um dazu imstande zu sein, müssen wir womöglich einen Großteil unserer Lebenszeit für einen ungeliebten Job opfern – und dann sollen es alle anderen Menschen gefälligst genauso schlecht haben wie wir selbst. Dieses Bewertungsmotiv entspricht aus psychologischer Sicht also der Mißgunst, bzw. dem Neid, oder aus christlicher Sicht der „invidia, einer der sieben Todsünden.

Neid und Mißgunst liegen natürlich dem Eigentümer des Geländes wie auch der Stadtverwaltung ganz fern, sie setzen nur geltendes Recht um; aber das wird Herrn oder Frau „Limonadenicht davor schützen, weiterhin Tag für Tag einen verhaßten Job verrichten zu müssen, und folglich wird er oder sie auch weiterhin übellaunig reagieren, wenn andere Menschen andere Lebensmodelle suchen und finden. Und der Pächter von Parzelle 556 wird wiederum in Einsamkeit und Abgeschiedenheit seinen Garten pflegen, bis zu dem Stichtag Ende November, zu dem kraft geltenden Rechtes auch die letzte legal verpachtete Parzelle des Geländes eingezogen werden wird.

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Parzelle 556 Ende Mai 2017: nach Einsatz eines Rasenmähers sieht es gleich viel ordentlicher aus.

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die Lilien blühen

Wozu eigentlich Kleingärten, im 21. Jahrhundert?

Anläßlich der intensiven Abrißtätigkeit, die seit Ende Januar 2017 auf Teilen der Kleingartenanlage Prüner Schlag 10-18 stattfindet, ist es in den sozialen Netzwerken erneut zu Diskussionen zu dem Thema gekommen, ob und warum Kieler Grünanlagen in Möbelzentren umgewandelt werden müssen. In einer solchen Diskussion fand ich den folgenden Beitrag:

Man kann ja auch mal die Frage stellen, ob es noch zeitgemäß ist, Kleingärten in diesem Umfang vorzuhalten. Ursprünglich wurden diese Gärten doch für die Selbstversorgung mit Obst und Gemüse für sozial schwache Schichten geschaffen, wenn ich mich nicht irre. Das spielt doch heute, wo fast das ganze Jahr über frisches Gemüse und Obst für jeden erschwinglich in guter Qualität zu bekommen ist, keine relevante Rolle mehr.

Ich möchte auf diesen Beitrag kurz eingehen. Spontan fallen mir zwei Punkte in der Argumentation auf, denen ich widersprechen möchte.

Zum Ersten werden nach meinem Verständnis Kleingärten (oder auch andere Gärten, oder Grünanlagen) nicht vorgehalten. Vielmehr sind sie da, sie existieren, als kleine oder weniger kleine, als naturbelassene oder weniger naturbelassene Biotope. Ich existiere ja auch, Nachbars Katze existiert, und so weiter. Lebewesen haben ein Recht darauf, einfach zu existieren, ohne Rechtfertigung durch einen Zweck, und ich meine, daß dieses Recht auch für Gärten gilt, da es sich bei diesen ja auch um Ansammlungen von Lebewesen handelt. Man kann also Kleingärten nicht vorhalten, so wie man vielleicht Parkplätze am Bahnhof vorhalten würde. Wenn man ihrer Existenz aus irgendwelchen Erwägungen heraus ein Ende setzt, ist das ein fundamental anderer Vorgang, als wenn man, sagen wir, auf einem Parkplatz einen Möbelladen baut. Albert Schweitzer würde an dieser Stelle zur Ehrfurcht vor dem Leben mahnen.

Zum Zweiten gibt es heute in zunehmender Zahl Menschen, die durchaus bestreiten würden, daß heute fast das ganze Jahr über frisches Gemüse und Obst für jeden erschwinglich in guter Qualität zu bekommen sei. Zwar trifft es zu, daß man heute – vielleicht sollte ich vorsichtiger sagen: zur Zeit – auch ohne einen eigenen Garten nicht mehr zu hungern braucht. Auch der Hartz-4-Empfänger kann sich zumindest etwas Gemüse von ALDI leisten. Aber nicht jeder, der aus Lohnarbeit und anderen Bezügen herausgefallen ist, aus welchen Gründen auch immer, ist bereit, sich der oft demütigenden Hartz-4-Bürokratie zu unterwerfen. Und ebenso ist nicht jeder bereit, für seine Ernährung überwiegend oder ausschließlich auf Billig-Produkte aus den Supermärkten angewiesen zu sein.

Gerade der letztere Aspekt gewinnt zunehmend an Bedeutung, auch bei Menschen mit gesichertem Einkommen. Durch ständig neue Lebensmittelskandale hat das Vertrauen in mit industriellen Methoden erzeugte Lebensmittel zunehmend Schaden genommen; viele Menschen wollen mit eigenen Augen sehen, wo und wie ihr Obst und Gemüse angebaut wird. Dies führt zu einer Renaissance der Wochenmärkte; noch konsequenter (und kostengünstiger) ist es aber, selbst anzubauen. Daß es dabei wohl kaum gelingen wird, vollständig autark zu werden, stellt diese Entwicklung nicht in Frage – man muß ja nicht gleich von einem Extrem ins andere springen.

Auch in den reichen Ländern, und auch im 21. Jahrhundert, werden Kleingärten gebraucht, nicht etwa um Hungersnöte abzuwenden (obwohl auch dieser Fall wieder eintreten kann, vielleicht schneller, als wir es uns vorzustellen vermögen), sondern um den Menschen einen Teil der Selbstbestimmung über ihre eigene Ernährung zurückzugeben, welche uns im Zuge der technologischen Allmachtsphantasien des 20. Jahrhunderts abhanden gekommen ist. Und noch etwas: Zwar haben wir uns daran gewöhnt, daß ständig Lebensmittel über tausende von Kilometern transportiert werden, da, dank des Erdöls, die Transportkosten niedrig sind; aber das Öl wird mittelfristig zur Neige gehen, trotz aller Versuche, neue Ölvorkommen zu erschließen. Es wäre nur vernünftig, schon heute die food miles zu reduzieren, wo immer wir können.MINOLTA DIGITAL CAMERA

Parzelle 556 im März 2017, Blick nach Süden: Die Osterglocken blühen, im Hintergrund vom Gartenabwrackkommando aufgetürmte Bäume und Gehölze

So kündigt man korrekt ein Kleingartenpachtverhältnis

Schönefeld, 27.01.2017

Kündigung Nutzung Parzelle 556, ehem. Kleingartenanlage „Prüner Schlag”, Kiel (Flurstück 136, Flur 15, Gemarkung Kiel-J)

Sehr geehrter Herr X,

hiermit kündigen wir vorsorglich erneut (unsere Kündigung vom 30.01.2015 halten wir aufrecht) das bestehende Pachtverhältnis über die kleingärtnerische Nutzung der Parzelle 556, ehem. Kleingartenanlage „Prüner Schlag”, Kiel (Flurstück 136, Flur 15, Gemarkung Kiel-J) ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, unserer Berechnung nach zum Ablauf des 30.11.2017 und fordern Sie auf, spätestens bis zu diesem Zeitpunkt das Pachtobjekt zu räumen und geräumt an uns herauszugeben.

Rechtsgrundlage der Kündigung bildet § 9 Absatz 1 Ziffer 5 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 Ziffer 2 BKleingG.

Die Krieger Grundstück GmbH ist seit 25.11.2016 Eigentümerin der Liegenschaft. Auf den beigefügten Grundbuchauszug des Grundbuchs von Kiel, Amtsgericht Kiel Blatt 77993 vom 06.12.2016 nehmen wir Bezug. Ausweislich der Abreden des Kaufvertrags über die Liegenschaft zwischen der KIWI, Kieler Wirtschaftsförderung- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbH und der Krieger Grundstück GmbH vom 23.03.2012 (UR-Nr. 191/2012, Notarin Eimers, Berlin) nebst Änderungsvereinbarung vom
13.07.2016 (UR-Nr. 257/2016, Notar Sieglerschmidt, Berlin) und Ergänzungsvertrag vom 13.07.2016 (UR-Nr. 258/2016, Notar Sieglerschmidt, Berlin) Ist die Krieger Grundstück GmbH in das vorgenannte Pachtverhältnis eingetreten und damit auch berechtigt, dessen Kündigung auszusprechen.

Im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 9 Absatz 1 Ziffer 5 BKleingG ist folgendes auszuführen:

1. Festsetzung einer anderen Nutzung durch Bebauungsplan

Seit 20. August 2016 ist der die (ehemalige) kleingärtnerische Nutzung betreffende Bebauungsplan Nr. 988 „Prüner Schlag – Möbelmarktzentrum” rechtskräftig. Auf den anliegend beigefügten Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 988, sowie die öffentliche Bekanntmachung der Landeshauptstadt Kiel vom 19.08.2016 nehmen wir Bezug.
Die planungsrechtliche Festsetzung der betroffenen Liegenschaft lautet „Sondergebiet Einzelhandel Möbel”. Damit liegt eine im Bebauungsplan festgesetzte, andere Nutzung im Sinne des § 9 Absatz 1 Ziffer 5 BKleìngG vor.

2. Alsbaldige Vorbereitungen für die Nutzung nach Bebauungsplan

Auf der Liegenschaft sollen zwei Möbelhäuser errichtet und betrieben werden.
Zur Freimachung der Liegenschaft bedarf es inhaltlich umfangreicher Vorbereitungsarbeiten, die insbesondere einen erheblichen zeitlich Vorlauf haben und damit als „alsbald” im Sinne des § 9 Absatz 1 Ziffer 5 BKleingG zu qualifizieren sind, insbesondere, nachdem diese aus artenschutzrechtlichen Gründen nur jeweils im Zeitraum vom 01.12. bis 28.02. eines Jahres zulässig sind. Das erhebliche Volumen des Bauvorhabens und der damit einher gehenden Vorbereitungsarbeiten erfordert sowohl das Zeitfenster 2016/2017 wie auch 2017/2018, gefolgt von der auf mindestens sechs Monate im Jahre 2018 anzusetzenden Untersuchung Kampfmittel, um sodann unverzüglich mit den eigentlichen Baumaßnahmen beginnen und der gegenüber der Stadt Kiel nach den Abreden des Kaufvertrags vom 23.03.2012 übernommenen Pflicht, die Möbelhäuser tatsächlich zu betreiben entsprechen zu können.

Anlagen

  • Auszug aus dem Bebauungsplan Nr. 988
  • Bekanntmachung der Landeshauptstadt Kiel vom 19.08.2016
  • Grundbuchauszug des Grundbuchs von Kiel, Amtsgericht Kiel Blatt 77993 vom 06.12.2016

Freundliche Grüße

E.M.
Geschäftsführerin
Krieger Grundstück GmbH

Dr. S.R.
Prokurist
Krieger Grundstück GmbH

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Das Tor von Parzelle 556 im Februar 2017: Bäume und Hecken in den angrenzenden Parzellen sind bereits gerodet worden.

Die Ansiedlung von „Möbel Kraft“ auf einer Kieler Kleingartenanlage – wie man in einem stadtplanerischen Projekt möglichst viele Sauereien unterbringt

Vor kurzem war in den „Kieler Nachrichten“ zu lesen, daß auf dem Prüner Schlag im Westen Kiels demnächst erneut die Reste aufgegebener Kleingärten abgerissen werden sollen, oder „rückgebaut“, wie es vornehmer im Behördendeutsch heißt. Der Abriß ist Teil des Projektes, auf diesem traditionsreichen Kleingartengelände ein „Möbelmarktzentrum“ einzurichten, ein Projekt, das die Stadt seit nunmehr fünfeinhalb Jahren beschäftigt. Die bisherige Geschichte dieses Projektes ist vor allem eine Geschichte von Sauereien im Umgang mit der Öffentlichkeit gewesen, oder sagen wir vornehmer, Ungeschicklichkeiten, und es ist wohl gerade mit diesen – wohl kaum versehentlichen – Ungeschicklichkeiten zu erklären, daß das Projekt beim Bürgerentscheid vom März 2014 beinahe gescheitert wäre. Doch der Reihe nach.

Die Sauereien begannen damit, daß das Ansiedlungsprojekt zunächst in monatelangen Geheimverhandlungen zwischen Oberbürgermeister Albig und dem Investor ausgehandelt wurde, um dann nur wenige Wochen nach der öffentlichen Bekanntgabe (welche „zufällig“ mitten in den Sommerferien 2011 erfolgte) bereits von der Ratsversammlung abgesegnet zu werden – von da an hieß es aus dem Rathaus, die Politik habe entschieden, und der Zug sei abgefahren. Aber in der kurzen Zeit vor dem Ratsbeschluß hatte keinerlei öffentliche Diskussion stattfinden können. Der Bürgermeister verwies nebulös auf eine für später vorgesehene Bürgerbeteiligung.

Es wurde insbesondere beschlossen, das Gelände schnellstmöglich an den Investor zu verkaufen, obwohl 317 der 330 Kleingärten noch verpachtet waren. Die eigenartige Begründung für diese Hast war, daß dies im Interesse der Pächter liege, da der Investor ihnen höhere Entschädigungen zahlen könne – auch hiermit wurde der Eindruck vermittelt, nichts könne die Auflösung der Anlage noch stoppen. Der Kaufvertrag wurde im Mai 2012 von der Ratsversammlung abgenickt. Die Pächter wurden zur Selbstkündigung ihrer Pachtverträge aufgefordert; als Belohnung wurden um 25% erhöhte Entschädigungszahlungen angeboten.

Im Ratsbeschluß vom September 2011 hatte es geheißen, „Im westlichen Bereich des Gesamtgrundstückes sollen Kleingärten auf dem Areal verbleiben … Die Verwaltung schätzt, daß ca. 2/3 der Kleingärten betroffen sein werden.“ Schon früh wurde Kritik an der geplanten Zerstörung der Anlage öffentlich mit dem Argument begegnet, ein Drittel der Gärten blieben ja erhalten. Dennoch wurden unterschiedslos alle Gärten geschätzt und alle Pächter zur Selbstkündigung aufgefordert, auch die im westlichen Bereich. Auf Nachfrage wurde dies dadurch erklärt, man wisse nicht genau, welche Anteile der Fläche nicht gebraucht würden, und müsse daher zunächst alle Pächter vertreiben und alle Gärten abreißen; später könne man dann gegebenenfalls auf dem Gelände neue Gärten anlegen. Daß sich kaum Pächter auf ein solches Angebot einließen, ist nicht verwunderlich.

Der Investor eröffnete ein Büro direkt neben der Anlage, und die ersten Pächter erschienen, um ihre Parzellen zu kündigen. Andere zögerten noch, kamen aber dennoch, um sich beraten zu lassen. Dann konnte es passieren, daß einer älteren Gärtnerin gezeigt wurde, wie viele ihrer Nachbarn schon gekündigt hätten, verbunden mit der Warnung, „Wollen Sie wirklich allein auf der Parzelle bleiben? Wir können für die Sicherheit in der Anlage nicht garantieren. In den leer stehenden Lauben werden sich Obdachlose und Drogenabhängige einnisten.“ Solche Drohungen, verbunden mit den angebotenen Zahlungen, ließen die Pächter scharenweise kapitulieren. Viele gaben ihre Parzellen zum Ende des Jahres 2012 auf, etwa 70 zum Ende des folgende Jahres; nur drei Pächter kündigten nicht. Die Anlage begann zu verwahrlosen; nachts wurden viele Parzellen professionell ausgeplündert; das Engagement des Investors, die Anlage zu schützen, hielt sich sehr in Grenzen.

Erst jetzt wurden nach und nach die im Rahmen des Bauleitplanverfahrens vorgeschriebenen Fachgutachten (Artenschutz, Lärm, Städtebau, Einzelhandel, etc.) erstellt – von denen jedes im Prinzip die Ansiedlung als undurchführbar hätte erklären können. Standortalternativen waren schon 2011 geprüft worden, allerdings sagte der Geschäftsführer von „Möbel Kraft“ später, die Stadtverwaltung habe ihm von Anfang an genau dieses Gelände angeboten. Standortalternativen (sogar in Gewerbegebieten) wurden mit Begründungen abgelehnt, die auf den Prüner Schlag genauso zutrafen (z.B. feuchter Baugrund).

Die Öffentlichkeitsbeteiligung beschränkte sich auf Präsentationen auf Ortsbeiratssitzungen sowie die vorgeschriebene Auslegung des Bebauungsplanes, mit der Möglichkeit, Einwendungen einzureichen. In den Antworten der Stadtverwaltung auf diese Einwendungen zeigte sich allerdings keinerlei Bereitschaft, auf irgendwelche Kritik einzugehen oder irgendwelche Änderungsvorschläge ernsthaft in Erwägung zu ziehen; alle kritischen Einwendungen wurden mit formelhaften Textbausteinen und pauschalen Floskeln, sowie unter Hinweis auf die Kompetenz der Gutachter abgewimmelt. Selbst die Einwände der Industrie- und Handelskammer, welche lediglich Änderungen an der Zusammensetzung des Sortiments forderte, wurden ignoriert.

Ende 2013 führten die Gegner des Projektes durch eine Unterschriftensammlung erfolgreich einen Bürgerentscheid über den Abbruch des Bauleitplanverfahrens herbei. Im Januar 2014 begann der Investor, noch vor dem Termin der Abstimmung am 23.März 2014, mit ausdrücklicher Genehmigung der Stadtverwaltung einen Teil der verlassenen Gartenlauben abzureißen; etwa ein Drittel der Gärten wurde zerstört. Als Begründung wurde die „Verkehrssicherungspflicht“ genannt. Trotz eines Verbotes durch die Obere Naturschutzbehörde wurden dabei schwere Maschinen eingesetzt, welche die Infrastruktur der Anlage weitgehend zerstörten, inklusive der Wasserleitungen und Drainagen; infolgedessen wurden viele Parzellen mit Regenwasser überflutet. Andere Parzellen wurden durch Kiesaufschüttung unbrauchbar gemacht.

Der Bürgermeister reagierte auf Kritik an diesem Vorgehen mit der Aussage, mit dem Abriß würden „keine endgültigen Fakten gegen eine mögliche künftige Nutzung des Geländes als Kleingartenanlage geschaffen“; die Ratsfraktion der Grünen teilte mit, „Der Rückbau von Lauben auf dem Gelände der geplanten Möbel-Kraft-Ansiedlung behindert aus unserer Sicht in keinster Weise eine ordnungsgemäße Durchführung des Bürgerbegehrens am 23.3.2014“. Der Geschäftsführer von „Möbel Kraft“ erklärte öffentlich, „Alles, was intakt ist, bleibt stehen. Da fährt niemand mit dem Bulldozer durch.“ Abrißarbeiter vor Ort bestätigten aber, daß sie den Auftrag hätten, in den betroffenen Teilflächen restlos alles abzureißen, was an die Gärten erinnerte; die Anzahl der eingesetzten Bulldozer war beeindruckend (aber vielleicht ist „Bulldozer“ nicht die fachlich korrekte Bezeichnung für die Fahrzeuge).

In den Wahlkampf vor dem Bürgerentscheid griffen die „Kieler Nachrichten“ mit irreführenden Schlagzeilen über angeblich drohende Schadenersatzforderungen des Investors ein. Die Stadtverwaltung wendete Steuergelder in Höhe von 30.000 EUR für eine Plakat-Kampagne gegen die Forderungen des Bürgerentscheids auf; in der gleichzeitigen Kampagne des Investors (Budget: etwa 100.000 EUR) trat u.a. auch einer der an den Fachgutachten beteiligten Biologen als Unterstützer des Projektes auf, wodurch die Neutralität des entsprechenden Gutachtens fragwürdig erscheint.

Die Abstimmung wurde von den Gegnern des Projektes knapp verloren. Der am gleichen Tag gewählte neue Oberbürgermeister Kämpfer sagte dazu, „Das Falscheste wäre jetzt, mit einer Art Siegermentalität zu sagen, jetzt wird das durchgezogen statt miteinander respektvoll umzugehen.“ Er wolle das Kriegsbeil begraben und auf die Gegner des Projektes zugehen.

Allerdings ist im weiteren Verlauf des Bauleitplanverfahrens nichts in dieser Richtung geschehen; das Projekt wird nun, wenn auch mit Verzögerung, offenbar doch genauso durchgezogen wie vorgesehen, ohne jedes Zugeständnis an die Gegner. Vergeblich haben die Initiatoren des Bürgerentscheids im März 2015 in einem Offenen Brief auf eine Verringerung der Flächenversiegelung gedrängt; sie erhielten noch nicht mal eine Antwort.

Aufgrund dieser langen Liste an Sauereien im Umgang mit der Öffentlichkeit sieht sich der letzte legale Pächter einer Parzelle auf dem Gelände zu keinerlei kooperativem Verhalten dem Investor und der Stadtverwaltung gegenüber veranlaßt. Er wird an seiner Parzelle festhalten, so lange dies irgend möglich ist. Nach dem Bürgerentscheid hätte die Chance bestanden, durch Zugeständnisse und Kompromisse zur Versöhnung der verfeindeten Lager beizutragen, aber die Gegenseite hat nichts in dieser Richtung unternommen. Das Ansiedlungsprojekt steht damit von Beginn an unter einem schlechten Stern.

Ein persönlicher Kommentar zum Thema „Verschwörungstheorien“

Es ist eigentlich nichts Neues, daß es unter uns Menschen gibt, die an sogenannte „Verschwörungstheorien“ glauben, also an Behauptungen der Art, Regierungen, Behörden, (Mainstream-)Medien und Experten würden, perfekt koordiniert, in der einen oder anderen Angelegenheit die Öffentlichkeit systematisch belügen. Kondensstreifen am Himmel wären demnach in Wirklichkeit planvoll ausgebrachte Chemikalien, die das Klima beeinflussen oder gar die Bevölkerung mit Drogen einlullen sollen („Chemtrails“). Es gebe funktionsfähige Generatoren für „freie Energie“, die alle Energieprobleme der Menschheit mit einem Schlag lösen könnten, das Wissen um diese Technologie würde aber von mächtigen Konzernen unterdrückt. Das World Trade Center sei nicht durch Terroristen und Flugzeuge, sondern durch Geheimdienste und vorinstallierte Sprengladungen zum Einsturz gebracht worden. Und und und.

Lange Zeit habe ich solche Behauptungen ignoriert oder bisweilen als mäßig unterhaltsam zur Kenntnis genommen. Nachdem nun aber die Behauptung verbreitet wird, der Anschlag vom 19.12.2016 auf einen Berliner Weihnachtsmarkt, mit 12 Toten und 55 Verletzten, sei das Werk von „Geheimdiensten“ (oder sonstigen staatlichen Stellen), während der – inzwischen in Italien erschossene – Hauptverdächtige ein gezielt als Täter aufgebauter Unschuldiger sei,
ist für mich der Spaß zu Ende. Wie kann man, ohne jeden Beweis, solch ungeheuerliche Unterstellungen in Umlauf bringen? Im Zeitalter von AfD und Donald Trump ist sowas nicht mehr lustig, sondern brandgefährlich.

Als „Beweis“ dieser Unterstellung wird das im Führerhaus des als Mordwerkzeug verwendeten Lastwagens aufgefundene Ausweisdokument angeführt, durch welches der Hauptverdächtige identifiziert wurde – es sei vollkommen unglaubwürdig, daß ein Terrorist so blöd sein könne, einen Ausweis am Tatort zu hinterlassen, folglich müsse es sich um Betrug seitens der Polizei und der ermittelnden Behörden handeln, und der ganze Anschlag sei als fingiert zu betrachten. Ja meint ihr denn, die Polizei wäre so blöd? Wenn ich einen Anschlag fingieren will und die gesamte Welt belügen, dann denke ich mir doch was Unanzweifelbares aus, also etwa DNS-Spuren, und nicht sowas Banales wie Ausweis und Handy.

Es ist mir durchaus bekannt, daß Politiker und Behörden nicht immer die reine Wahrheit sagen, und daß sie auch mal Fehler machen. Es ist gut und wichtig, offizielle Verlautbarungen und Maßnahmen zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen. Wenn man es mit einem totalitären Regime zu tun hat, ist sogar davon auszugehen, daß „von oben“ hauptsächlich Lügen kommen. In einem solchen Regime wäre die Unterstellung, ein solcher Anschlag sei fingiert, unter Umständen gerechtfertigt. Die westlichen Staaten sind aber keine totalitären Regimes, und wer solches behauptet, beweist damit nur, daß er nichts über wirklich totalitäre Regimes weiß. Wenn es bei uns herauskommt, daß ein Politiker oder eine Behörde gelogen hat, schlagen die Wellen öffentlicher Empörung hoch. Ein ganzer Berufsstand verdient seine Brötchen damit, solche Fälle aufzudecken: die Journalisten.

Wer nun natürlich glaubt, dieser ganze Berufsstand – bis auf einige wackere Autoren des Kopp-Verlages – sei gekauft und stecke mit den Mächtigen unter einer Decke, der ist immun gegen dieses Argument. Je nach dem konkreten Gegenstand der Verschwörungstheorie, ist gleiches dann aber auch für sämtliche Experten, sämtliche Analyselabors, sämtliche Wissenschaftler, etc., anzunehmen. Habt ihr eigentlich schon mal von Plausibilität gehört?
Verschwörungen, die Millionen von Menschen umfassen, wären niemals für längere Zeit geheim zu halten! Das ist doch massiver Realitätsverlust, worunter ihr leidet, wenn nicht therapiebedürftige Psychose.
Abgesehen davon sind solche pauschalen Unterstellungen gegenüber ganzen Gruppen der Bevölkerung an sich schon primitiv und bösartig, sie liegen etwa auf demselben Niveau wie „Alle Polen sind Autodiebe“. Wollt ihr wirklich das „Lügenpresse“-Gebrüll von Pegida unterstützen?

Wer unsere Behörden für fähig hält, Anschläge auf die eigene Bevölkerung zu fingieren (natürlich mit finsteren Zielen, wie Grundrechte weiter einzuschränken, oder gegebenenfalls in fremde Länder einzumarschieren), hat anscheinend jegliches Vertrauen in unser „System“ verloren und stellt es auf eine Stufe mit totalitären Regimes. Ein solch umfassender Vertrauensverlust eines größeren Teils der Bevölkerung stellt offensichtlich eine große Gefahr dar, denn diese Leute werden tendenziell auf die Zerstörung des „Systems“ hinwirken. Es ist ja derzeit in vielen westlichen Ländern das Gleiche, neue Parteien und Politiker mit ziemlich autoritärer Agenda gewinnen massiv an Stimmen; in Ländern wie Ungarn und Polen sind sie schon eifrig dabei, demokratische Grundstrukturen abzubauen. Und das Problem bleibt nicht auf den Wahlzettel beschränkt.

Zu oft sind es Botschaften des Hasses, die von den Anhängern von Verschwörungstheorien verbreitet werden. Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Hass in physische Gewalt umschlägt. Wer jahrelang unter massivem Realitätsverlust leidet und in einem festgefügten abgeschotteten Ideologie-Gebäude lebt (manche sprechen von Verschwörungstheorien als „Ersatzreligion“), wird sich irgendwann zur Tat berufen fühlen. Vor wenigen Tagen erreichte mich eine Mail, in der dazu aufgerufen wurde, eine bestimmte prominente Person zu töten, aufgrund angeblicher Twitter-Zitate dieser Person – dem Verfasser der Mail ist offenbar nicht bekannt, wie viele Lügen im Internet kursieren. Es fängt mit Messerattacken auf Kommunalpolitiker an – wo führt es hin?
In den 1920er Jahren hat sich niemand vorstellen können, wohin die Lügen von der „Jüdischen Weltverschwörung“ innerhalb kurzer Zeit führen würden.

Für jene, die sich für eine bessere Welt engagieren wollen, gäbe es wirklich dringlichere Betätigungsfelder. Wir stehen vor der gewaltigen Herausforderung, ein einseitig auf Wachstum und Profit fokussiertes Wirtschaftsmodell zu überwinden, welches langsam aber sicher die Grundlagen des physischen Überlebens der Menschheit auf diesem Planeten zerstört – siehe Klimawandel und Artensterben. Aber ihr stöbert stattdessen lieber auf dubiosen Internet-Seiten Schauermärchen über Chemtrails und Illuminaten auf.

Sommerbilder 2016

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Bienenweide rechts des Gartentores; die hohen gelben Blüten sind Topinambur

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Kreuzblättrige Wolfsmilch (links), Ringelblume und Fette Henne (Mitte), und Königskerze (rechts oben)

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kreuzblättrige Wolfsmilch

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Pastinaken und Ringelblumen

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Pfefferminze und Ringelblumen

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Goldrute, Sonnenblume und Ringelblumen; Gitter und Kiste hinter der Sonnenblume schützen Fenchel vor den Karnickeln

Erneute Antwort des Stadtplanungsamt auf meine erneuten Einwendungen gegen den Bebauungsplan 988

Im Rahmen der “Öffentlichkeitsbeteiligung” bestand im März 2016 – zum zweiten Mal – die Möglichkeit, Kommentare und Kritik zum geplanten Möbel-Kraft-Projekt (“Bebauungsplan 988”) beim Stadtplanungsamt der Stadt Kiel einzureichen. Ich habe von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und diesen Text eingereicht. In diesem Posting dokumentiere ich, ohne weiteren Kommentar, die Antwort des Stadtplanungsamtes (die Antworten beziehen sich blockweise auf meinen Text, weshalb ich für jeden Block die einleitenden Worte – kursiv und in Klammern – wiederhole).

(Nach meinem Verständnis hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. den Zweck, …)

Der Einwand wird zur Kenntnis genommen.
Der vorliegende Bebauungsplanentwurf stellt das Ergebnis eines umfassenden Abwägungsvorgangs aller zu berücksichtigenden Belange dar. Die im Rahmen der Öffentlichkeitbeteiligung eingegangenen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wurden der Abwägung unterzogen.

(Eine sehr wichtige Modifikation würde darin liegen, den Flächenverbrauch des Bauvorhabens zu reduzieren, …)

Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Eine Minimierung des Flächenverbrauchs hat in der Planung in der Weise Berücksichtigung gefunden, dass die Stellplatzfläche ST 2 um die außenliegende Stellplatzreihe reduziert und wurde und in der Planzeichnung entsprechend festgesetzt wurde. Das mögliche Maß der Reduzierung des Flächenverbrauchs ist eine Entscheidung, basierend auf diversen zu beachtenden Kriterien.
Der Möglichkeit der Errichtung eines Möbelmarktzentrums in der im Plan definierten maximalen Größenordnung wurde im Abwägungsprozess ein größeres Gewicht beigemessen, als einer weiteren Reduzierung des Flächenverbrauchs. Die Entscheidung, das bisherige Kleingartengelände zukünftig anders zu nutzen, ist ein Ergebnis des in der Begründung dargestellten Abwägungsprozesses zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung der Landeshauptstadt Kiel.
Ziel der Landeshauptstadt Kiel ist es, den Wirtschaftsstandort Kiel mit seiner oberzentralen Funktion zu stärken und auszubauen. Im Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept (GEKK) wurden im Sortiment Möbel absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume festgestellt:
Innerhalb des Stadtgebietes fehlt es an einem „vollsortimentierten“ Einrichtungshaus sowie größeren SB-Möbelmärkten.
Die Anbieter im Bereich Möbel und ihre Kunden stellen unterschiedliche Anforderungen an die Plankonzeption, so dass ein 1:1 Vergleich von Flächenanforderungen der Möbelanbieter nicht möglich ist.
Die Errichtung einer Tiefgarage und einer Parkpalette sind in Planung umsetzbar. Von der Planung eines Möbelmarktzentrums erwartet die Landeshauptstadt Kiel eine Verbesserung der Angebotssituation im Bereich Möbel, eine deutliche Erhöhung der Kaufkraftbindung an die Landeshauptstadt Kiel, eine deutliche Verminderung von Kaufkraftabflüssen in das Umland, insgesamt einen nachhaltigen Attraktivitätsgewinn für den Wirtschafts- bzw. Einzelhandelsstandort Kiel, die Schaffung eines vielfältigen Angebotes an neuen qualifizierten Arbeitsplätzen und Ausbildungsplätzen, sowie die nachhaltige Generierung von Steuermehreinnahmen.

(Da nun auch IKEA in Kiel ausbauen will …)

Dem Einwand wird nicht gefolgt.
Ziel der Landeshauptstadt Kiel ist es, – wie genannt -, den Wirtschaftsstandort Kiel mit seiner oberzentralen Funktion zu stärken und auszubauen. Im Gesamtstädtischen Einzelhandelskonzept (GEKK) wurden im Sortiment Möbel absatzwirtschaftliche Entwicklungsspielräume festgestellt: Innerhalb des Stadtgebietes fehlt es an einem „vollsortimentierten“ Einrichtungshaus sowie größeren SB-Möbelmärkten.
Die Planungen der Firma IKEA befinden sich noch in einem frühen Stadium. Im Rahmen der erforderlichen Bauleitplanung werden entsprechende Gutachten zu erstellen sein, auch zur Verkaufsflächengröße.
Die Stadt Kiel sieht diese Aussage des GEKK als weiterhin zutreffend an.
Durch die in Kap. 4.3.2 und 7.3 des Verträglichkeitsgutachtens dargestellte Umsatzumverteilung wird es im Bereich Möbel-/ Einrichtungsbedarf durch das Möbel-marktzentrum zu einer Wettbewerbsverschärfung kommen, durch die in der Folge die Schließung eines großen oder mehrerer kleiner Betriebe eintreten könnte. Dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Kiel mit seiner oberzentralen Funktion zu stärken und auszubauen, wird jedoch ein hohes Gewicht beigemessen.

(Ein weiterer Schwerpunkt meiner ersten Stellungnahme war das Schicksal der Flächen, die nicht zur Bebauung vorgesehen sind …)

Der Stellungnahme wird nicht gefolgt.
Die Entscheidung, das bisherige Kleingartengelände insgesamt zukünftig anders zu nutzen, ist ein Ergebnis des in der Begründung dargestellten Abwägungsprozesses zugunsten der Entwicklung einer Maßnahmenfläche zur dauerhaften Sicherung der ökologischen Funktion.
Die noch 2011 vorgesehenen Flächen für Kleingartennutzung sind aus artenschutzrechtlichen Gründen nun-mehr zu Maßnahmenflächen geworden. Durch die zu erwartenden Eingriffe im Bereich des Sondergebietes besteht die Notwendigkeit, die randlichen Flächen für die europarechtlich geschützten Artengruppen Fledermäuse, Brutvögel und Amphibien aufzuwerten.
Dies ist mit einer fortgesetzten Kleingartennutzung nicht vereinbar.

Einwendung gegen den erneut ausgelegten Entwurf des Bebauungsplanes 988, eingereicht am 31.3.2016

Nach meinem Verständnis hat eine Öffentlichkeitsbeteiligung u.a. den Zweck, daß es den Bürgern ermöglicht wird, konstruktive Vorschläge zu machen, jenseits der „politischen Willensbildung“ in Ratsversammlung und Parteien. Damit dies gelingt, muß aber eine gewisse Bereitschaft bestehen, auf die Vorschläge einzugehen. Da nun die Gesamtheit der anläßlich der ersten Auslegung eingereichten Einwendungen aber nur zu minimalen, eher formalen, Änderungen des Entwurfes geführt hat, muß m.E. bezweifelt werden, daß eine wirkliche Bereitschaft, auf diese Vorschläge einzugehen, besteht. Das ist sehr bedauerlich, da es Modifikationen des Projektes verhindert, die einerseits nicht gravierend wären, aber andererseits zu einer Versöhnung zwischen Befürwortern und Kritikern der Ansiedlung beitragen könnten. Bei vielen Bürgern ist dadurch der Eindruck entstanden, daß eine ernsthafte Öffentlichkeitsbeteiligung gar nicht vorgesehen wäre.

Eine sehr wichtige Modifikation würde darin liegen, den Flächenverbrauch des Bauvorhabens zu reduzieren, der auch vom Ortsbeirat Mitte mehrfach als „unverhältnismäßig“ bezeichnet wurde. Entsprechende Vorschläge in meiner ersten Stellungnahme (vom 2.9.2014) wurden aber nur mit der Aussage „Die vorliegende Variante hat sich zudem insgesamt als die verkehrlich, funktional und betrieblich vorteilhafteste erwiesen“ zurückgewiesen. Diese Aussage gilt aber offensichtlich nur für den Fall, daß der Flächenverbrauch gar kein Entscheidungskriterium dargestellt hat. Würde man beispielsweise den Flächenverbrauch zwingend auf 75% des aktuellen Entwurfes reduzieren, oder eine weniger zerrissene Anordnung der nicht zur Bebauung vorgesehenen Flächen vorschreiben, so gäbe es im Rahmen dieser Randbedingungen jeweils wiederum eine „verkehrlich, funktional und betrieblich vorteilhafteste Variante“, die ein an eine solche Randbedingung gebundener Investor selbstverständlich wählen würde.

Des weiteren las ich in der Antwort auf meine erste Stellungnahme „Die Größenordnung des Planvorhabens entspricht den Anforderungen, die Betreiber von Möbelmärkten an moderne Standorte stellen.“ Daß diese Aussage in der implizierten Allgemeingültigkeit nicht zutrifft, folgt aber schon daraus, daß IKEA in Kiel über 10 Jahre hinweg mit einem Drittel der für M.K./Sconto geplanten Verkaufsfläche erfolgreich wirtschaften konnte (es handelt sich ja sogar um eines der profitabelsten IKEA-Häuser in Deutschland). Somit kann der Vorschlag, den Flächenverbrauch des Projektes zu reduzieren, mit dieser Aussage nicht überzeugend vom Tisch gewischt werden.

Da nun auch IKEA in Kiel ausbauen will – mit einem Investitionsvolumen in ähnlicher Größenordnung wie bei M.K./Sconto – stellt sich notwendigerweise die Frage, ob der Markt für Möbel im Bereich Kiel in wenigen Jahren nicht massiv überversorgt sein wird (es kommen übrigens noch Neueröffnungen im Gewerbegebiet Raisdorf hinzu). Die entsprechenden Gutachten von 2009/2010, die eine Unterversorgung zu erkennen glaubten, dürften zumindest überholt sein. Auch dieser Aspekt würde eindeutig dafür sprechen, das Projekt maßvoll zu verkleinern.

Ein weiterer Schwerpunkt meiner ersten Stellungnahme war das Schicksal der Flächen, die nicht zur Bebauung vorgesehen sind – immerhin etwa 7 Hektar. Ursprünglich zielte der Ratsbeschluß von 2011 darauf hin, dort Kleingärten zu belassen (es ist mir nie schlüssig erklärt worden, wieso auch die betroffenen Gartenpächter zur Kündigung aufgefordert wurden). Aufgrund des hohen Flächenverbrauchs sowie der äußerst ungünstigen Platzierung der Baukörper genau in der Mitte des Areals sind diese Teilflächen nur sehr begrenzt als Rückzugsräume für die Natur geeignet (wie auch das entsprechende Fachgutachten einräumt). Ich möchte daher den Vorschlag wiederholen, daß diese Teilflächen wieder an die Stadt Kiel zurückfallen und für die Bevölkerung zugänglich/nutzbar gemacht werden. Dieser Vorschlag gewinnt Aktualitität durch die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen – Stichwort Migration -, die dazu mahnen, mit den noch in öffentlichem Besitz stehenden Flächen sparsam umzugehen. Dieser Vorschlag widerspricht offensichtlich nicht der Absicht, für die betroffenen Flächen einen „Pflege- und Entwicklungsplan (PEP) “ aufzustellen – es kommt hier allerdings entscheidend darauf an, an welche Art von Entwicklung hier gedacht ist. Die Nutzung für Ausgleichsmaßnahmen für die Zerstörung des derzeit noch intakten Naturraumes würde wiederum erfordern, eine weniger zerrissene Anordnung der Teilflächen zu wählen.